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Bundestag hat über die Pflegereform abgestimmt

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zur Pflegereform „Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ zugestimmt. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen nach der Verkündung in Kraft. Drucksache: 19/26822, 19/28005 . Die FDP hatte zu dem Entwurf einen Entschließungsantrag eingebracht (19/30564), der ablehnt wurde. Vorab wurde in zweiter Lesung über einen Änderungsantrag der Grünen (19/30563) abgestimmt.

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen - dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG).

Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive eingeleitet und Versicherte profitieren von verbesserten Leistungen.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beginnt die Debatte: Er eröffnet die Rede mit den Worten „Ein starker Staat gibt Sicherheit“ und ein starker Sozialstaat gibt Sicherheit in dieser Krise, so der Minister. Weiter sagt er der Staat „gibt Sicherheit in der persönlichen Gesundheitskrise bei Pflegebedürftigkeit, aber auch bei Krankheit und er gibt uns eben Sicherheit in der nationalen Gesundheitskrise in dieser Pandemie. Dabei macht er darauf aufmerksam, dass sich unser Pflegesystem als sehr Leistungsfähig, robust und verlässig darstellt in der Corona-Pandemie. Der Gesundheitsminister bedankt sich bei allen 5 Millionen Menschen, die jeden Tag mit helfen das wir so gut durch die Krise kommen.

„Das zeigt eben auch im Brennglas, wo wir noch besser werden können, das ist im Bereich von Gesundheit, wie im Bereich von Pflege.“ Eine Lehre sei, dass sich die Bürger und Bürgerinnen eine Gesundheitsversorgung in der Nähe wünschen, die flächendeckend ist, aber auch von guter Qualität," so Spahn. Das Gesetz würde genau diese Punkte aufgreifen, so etwa die Einführung von Personalbemessungsgrenzen für die Krankenhäuser. „Wir verbessern die Qualität in den Krankenhäusern.“ Auch werde der Patientenschutz verbessert, so der Minister. Spahn kommt auf den Bereich Pflege und spricht von besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung „gerade auch in der Langzeitpflege und Altenpflege, weil auch das gerade die Attraktivität eines Berufes bestimmt.“ Ja danke sagen, einmal Klatschen, Pflegeprämien, dieses ist wichtig, aber es reicht eben nicht. Es geht darum das wir strukturell, dauerhaft zu einer Bezahlung kommen nach Tarif für alle Pflegeeinrichtungen ambulante, wie stationär die mit der Pflegeversicherung abrechnen. Das ist für 100.000 beschäftigte in der Pflege in Deutschland in Euro und Cent ein echter Unterschied jeden Monat und deswegen ist ein starkes wichtiges Signal,“ betonte Spahn.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilt zu GVWG mit:

  • „Mit höheren Löhnen, mehr Kompetenzen und mehr Kolleginnen und Kollegen machen wir den Pflegeberuf attraktiver. Gleichzeitig entlasten wir Pflegebedürftige und ihre Familien in Pflegeheim künftig neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag. Er steigt mit der Dauer der Pflege: Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 % des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 %, im dritten Jahr 45 % und danach 70 %.
  • In der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um 5 % erhöht, um auch dort den steigenden Vergütungen Rechnung zu tragen.
  • Pflegefachkräfte erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl des richtigen Hilfsmittels und Pflegehilfsmittels im Sinne der Pflegebedürftigen. Außerdem sollen die Fachkräfte eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Krankenpflege treffen dürfen.
  • Es werden gesetzlich starke Anreize für den Ausbau der Kurzzeitpflege gesetzt. Um die Pflegebedürftigen nicht zu belasten, wird der Leistungsbetrag der Pflegeversicherung zur Kurzzeitpflege zudem um 10% angehoben. Außerdem wird ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege im Krankenhaus eingeführt. Sie kann genutzt werden, falls im Anschluss an eine Krankenhausversorgung eine Pflege im eigenen Haushalt oder einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann.
  • Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird ab dem Jahr 2022 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr einführt. Zudem steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte.
  • In Pflegeheimen wird künftig ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel gelten: Mit einem neuen Personalbemessungsverfahren wird anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes Heim der Personalbedarf berechnet. Bereits seit 1. Januar 2021 können die Pflegeheime vor diesem Hintergrund 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen. Ab 1. Juli 2023 werden bundeseinheitliche Personalanhaltszahlen vorgegeben, die die Einstellung von weiterem Personal ermöglichen.
  • Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2022 einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro. Das ist nötig, um den Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auch 2022 stabil bei 1,3 Prozent zu halten. Damit leistet die GKV ihren Beitrag zur Einhaltung der Sozialgarantie der Bundesregierung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch 2022 unter 40 Prozent zu halten.
  • Milliardenhöhe. Das Gesetz sorgt außerdem für mehr Vernetzung, Qualität und Transparenz in der Versorgung. So stärken wir unser Gesundheitssystem – damit es auch in Zukunft zu den besten zählt.“

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, sagte vorab am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende 2./3. Lesung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes:

„Kurz vor Ende der Wahlperiode versucht Spahn neben vielen Verteidigungsgefechten mit seinem Pflege-Reförmchen noch Boden gut zu machen. Im Spahnschen Trippelschritt ist aber keine Strukturreform der Pflegeversicherung zu schaffen. Das hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen noch den Angehörigen und schon erst gar nicht den Beschäftigten in der Altenpflege. Weder wird das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit begrenzt, noch garantiert, dass alle Pflegebeschäftigten mehr Geld erhalten werden.

Der Minister verspielt die letzte Chance, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, obwohl das fest versprochen war. Die wenigen Verbesserungen werden nicht reichen, um für die anstehende Bundestagswahl das Gesicht zu wahren, dafür ist das Deckbett sichtbar zu kurz.

Die dringend notwendigen Entlastungen bleiben für die nächste Bundesregierung liegen, eine echte Pflegereform steht somit weiter aus. Dabei droht die massive Unterfinanzierung der Pflegeversicherung bei gleichzeitiger Überforderung der pflegebedürftigen Menschen akut schon 2022.

Der DGB fordert, die Eigenanteile in der Pflege kurzfristig zu deckeln und in einem zweiten Schritt eine Pflegebürgerversicherung für alle einzuführen, die sämtliche pflegerischen Kosten übernimmt.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit vielen gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung die Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Dabei sieht der Gesetzentwurf neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte vor sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen. Es sollen für den G-BA Befugnisse und Fristen präzisiert werden. Es sollen ersetzt werden die Qualitätsverträge der bisherigen Qualitätszu- und -abschläge. In Zukunft sollen in Krankenhäuser klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Zudem sollen einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht werden.

Es sollen die Versicherten an mehreren Stellen entlastet werden. Es soll der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert werden. Außerdem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. So wird für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt.

Koalitionsvorschläge zur Pflegereform

Zudem haben die CDU/CSU und SPD im Gesundheitsausschuss Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingebracht, zum Inhalt für eine Pflegereform. Dabei sollen die Neuregelungen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Dazu will die Koalition will den Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent anheben. Außerdem soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.

Zudem sei geplant, dass ab September 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge nur noch abgeschlossen werden, wenn diese ihre Pflegekräfte nicht untertariflich bezahlen.

Geringerer Eigenanteil an der Pflegevergütung

Um Pflegebedürftige nicht finanziell zu überfordern, die vollständig stationär versorgt werden, soll ihr Eigenanteil an der Pflegevergütung schrittweise verringert werden. Danach soll der Eigenanteil bei den Pflegekosten sich in den Pflegegraden 2 bis 5 im ersten Jahr sich um 5 Prozent reduzieren, im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

Zudem sei geplant ein neuer Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Dabei sei die Voraussetzung, dass nach einer Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, der medizinischen Rehabilitation oder weitere Pflegeleistungen nur unter erheblichem Aufwand sichergestellt werden können.

Mehr Verantwortung für qualifizierte Pflegefachkräfte

Pflegefachkräfte sollen zudem mehr Verantwortung bekommen und dabei innerhalb eines vertragsärztlich festgestellten Verordnungsrahmens für Leistungen der häuslichen Krankenpflege selbst über die erforderliche Dauer und Häufigkeit der Maßnahmen bestimmen können. Eine Rahmenvorgaben soll hierzu der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erarbeiten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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