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Pflegeversicherung muss Bundeszuschuss unterstützen

Bildinhat: Ein Portemonnaie mit einer Krankenversicherungskarte

Am 26 November 2018 haben Sozial- und Gesundheitsexperten sowie Arbeitgeberverbände die Bundesregierung gefordert eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Pflegeversicherung vorzulegen. Die von dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte für 2019 sei notwendig auf die wachsenden Leistungsausgaben, so die Experten bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf zur Beitragsanpassung im Bundestag.

In einer schriftlichen Stellungnahme äußerten sich die Sachverständigen in der Anhörung. So soll der Beitragssatz von aktuell 2,55 Prozent und bei Kinderlosen 2,80 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent und bei Kinderlosen auf 3,30 Prozent steigen.

Dadurch sollen bis 2022 die Beiträge stabil sein. Um die Mehrausgaben zu finanzieren sind die Beitragserhöhung notwendig nach der Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die sich aus dem erweiterten Kreis der Leistungsberechtigten zusammensetzen. Doch schon bald sei das zusätzliche Finanzvolumen vollkommen verbraucht.

Denn es würde an einen Gesamtkonzept fehlen zu Refinanzierung der Pflege einer immer älter werdenden Gesellschaft. So hat sich der Verband dafür ausgesprochen, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung die Grenze aufzustocken um weitere Einkommensarten mit einzubeziehen. Außerdem müsse die medizinische Behandlungspflege in vollstationäre Pflegeeinrichtung vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Unter Betrachtungspunkt sollte die Pflegeversicherung vom jetzigen Teilungssystem weiterentwickelt werden, dass eine bedarfsgerechte Versorgung möglich werde. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kommt zu einem gleichartigen Schluss.

Das bis 2022 die Beitragserhöhung kaum zur Stabilisierung der Beiträge reichen werde, denn es wäre eine Ständige Anpassung der Leistung notwendig. Es bleibe kein weiterer Raum für die Finanzierung angekündigter Reformen. Nach der Sicht des Sozialverbandes müsse ein breites Fundament geschaffen werden für die Beitragsbemessung durch Einnahmen aus Verpachtung, Vermietung und Kapitaleinkünften, sowie einer höheren Beitragsbemessungsgrenze. Zusätzlich sollten über Steuerzuschüsse versicherungsfremde Leistungen finanziert werden.

Der GKV-Spitzenverband sieht das gleicherweise. Der GKV sagt, dass der Bundeszuschuss zu einer ausgewogenen Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Pflege beitragen könne und so die Beitragszahler entlasten. Von mindestens 2,7 Milliarden Euro erreichen versicherungsfremde Leistungen in der Pflege 2018. Dieses sind 0,2 Beitragssatzpunkte.

Darum müsse sich gefragt werden ob die Beitragserhöhung die einzige Möglichkeit sei zur Finanzierung der Kostensteigerung. Zudem bestehe bei der Finanzentwicklung Unsicherheiten auf der Ausgaben- und Einnahmenseite. Darum dürfe es nicht zur Regel werden den Pflegebeitragssatz in so kurzen Zeitabständen anzuheben. Der Arbeitgeberverband BDA sieht eine systematische Änderung für Notwendig und hatte gewarnt vor weiteren Erhöhungen der Lohnnebenkosten.

So hatte ein Verbandssprecher in der Anhörung vorgerechnet, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt 90 000 Arbeitsplätze kostet. Darum seien nachhaltige Strukturen nötig. Ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag sei denkbar. Auch sollte nebenbei die kapitalgedeckte Risikovorsorge ausgebaut werden.

Zur einer einheitlichen Pflegebürgerversicherung die private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenzuführen sprachen sich mehrere Sachverständige aus. Dies würde ziemlich leicht umsetzbar sein so die Experten und den Versicherten zugutekommen. Heinz Rothgang, der Gesundheitsökonom hatte davor gewarnt, die ganz die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben. Dieses wäre rechtlich problematisch.

Quelle: aerzteblatt.de

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