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Nicht klar Gründung von hessischer Pflegekammer

Bildinhalt. Ein Konferenzraum mit einem Mikrofon

Die Entscheidung für oder gegen eine Pflegekammer hat die hessische Landesregierung noch nicht bekannt gegeben. Zuerst soll ein umfassender Bericht zu einer Umfrage unter Pflegefachkräften ermittelt werden, dieses hat in Hessen das Sozialministerium auf einer parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im hessischen Landtag mitgeteilt. Von fast 65 000 Pflegefachkräften haben sich rund 7 800 an der Befragung beteiligt.

Eine knappe Mehrheit (51,1 Prozent) hatte die Gründung der neuen berufsständischen Einrichtung abgelehnt. Dagegen sprachen sich für die Pflegekammer 42,9 Prozent aus, laut Ministerium die anderen Antworten in einem Onlineformular mit „Ist mir egal“ oder „Weiß ich nicht“.

Vom Statistischen Landesamt wurde die Umfrage geführt. Im Koalitionsvertrag für die 19 Wahlperiode hatte sich die schwarz-gründe Landesregierung geeinigt die Einführung der Pflegekammer zu überprüfen. Vermehrt haben sich Pflegefachkräfte in Hessen gegen den Aufbau von Landespflegekammern ausgesprochen.

Dieses zeigen jetzt Ergebnisse der Umfrage des Statistischen Landesamts, das jetzt dem Hessischen Sozialministerium vorliegt. Für eine Pflegekammer haben sich 42,9 Prozent ausgesprochen, dagegen waren 51,1 Prozent und sechs Prozent hatten keine Meinung dazu. Im Bereich der Altenpflege war die Zustimmung der Tätigen deutlich weniger als in der Krankenpflege.

Zwischen Juni und August 2018 hatte die Befragung stattgefunden. Nun soll im Kabinett die Befragungsergebnisse beraten werden, dieses hatte in Hessen die Landesregierung verkündet. Stefan Grüttner von der CDU, er Sozialminister Hessens, es sei wichtig gewesen der Landesregierung, dass die Betroffenen Gelegenheit hatten ihre Meinung zu äußern. So könne solch eine Entscheidung schon alleine aus Wertschätzung gegenüber den Pflegenden „nicht ungefragt über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden“.

Es würden mit einer Pflegekammer pflichte und Rechte in Erscheinung treten. Auch gehörer dazu eine Pflichtmitgliedschaft und ein Pflichtmitgliedsbetrag. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wurden Pflegekammern gegründet, ein Errichtungsausschuss wurde in Niedersachsen aufgebaut. Gleichfalls sind in mehreren Bundesländern Befragungen unter Pflegenden durchgeführt wurden oder sind in Planung. Im Koalitionsvertrag festgehalten hat Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Pflegekammer. Eine „Vereinigung der Pflegenden“ hat sich im Oktober 2017 in Bayern gegründet.

Es handele sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Pflegenden als öffentlich-rechtliche Körperschaft anstelle einer Landespflegekammer. Thomas Greiner, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, heue, sagte, dass nicht geschummelt wurde bei der Befragung der Pflegekräfte in Hessen, nicht wie davor in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, die fragwürdige Befragungen durchgeführt hätten um ein Ja zu erhalten.

Das Ergebnis hatte er bezeichnet als „eine schallende Ohrfeige“ für die drei Bundesländer. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Andreas Weserfellhaus den Pflegebeauftragen sei das Grund mehr zu akzeptieren und innezuhalten, dass die meisten Altenpfleger solch eine Zwangsbeglückung nicht wollen.

Die Landesregierung in Wiesbaden sei „jetzt gut beraten, die Finger von einer Kammer zu lassen“. So hieß es das mit dem klaren Ergebnis die Pflegebasis einer Bundespflegekammer tot sei.

Quelle: aerzteblatt.de

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