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Bremen-Volksbegehren: Krankenhauspersonal bekommt Unterstützung von Bürgern

Bildinhalt: Eine Ärztin die sich ein Röntgenbild auf einem Monitor von einem Kopf anschaut

Die Bremer Kliniken bekommen große Unterstützung von den Bürgen bei einem Volksbegehren für mehr Personal. So haben sie mehr als 11 000 Unterschriften erhalten. Jörn Bracker, von der Gewerkschaft Verdi sagte am 17 Dezember 2018 nach der Auszählung: Dieses sei „ein eindeutiges politisches Signal“.

Bis zum 15 Dezember mussten 5 000 Unterschriften von Bremern gesammelt werden für das Volksbegehren. Die Unterschriften sollen am 20 Dezember 2018 dem Stadtamt zur Überprüfung vorgelegt werden. Im nächsten Schritt muss dann vom Landeswahlleiter entschieden werden, ob das Volksbegehren zulässig ist. 

So fordern die Gewerkschaften, Klinikmitarbeiter und Politiker, dass die Mindestzahl an Pflegekräften für alle Kliniken genau vorgeschrieben werden. Ein Gesetzentwurf wurde dazu geschrieben, der das Krankenhausgesetz zusätzlich hinzugefügt werden soll.

Rund 1 600 Stellen fehlen in Bremer Kliniken nach den angaben von Verdi. Im März könnte feststehen ob es zu einem Volkbegehren kommt, so Bracker. Um die 25 000 Bürger müssen dann innerhalb von drei Monaten unterschreiben, so dass sich dann der Landtag mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzt.

Quelle: aerzteblatt.de

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