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Niedersachsen: Beitragsordnung ändern will die Pflegekammer

Bildinhalt: Ein gelbes Straßenverkehrschild mit zwei schwarzen Pfeilen jeder zeigt in die anderen Richtung dadrunter ist ein kleines Schild in Grün auf dem in Gelb steht Give and Take

Die niedersächsische Pflegekammer will die Beitragsordnung ändern nach starken Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge. Sandra Mehmecke, die Kammerpräsidentin sagte am 9 Januar 2018 nach einem Treffen mit Carola Reimann, die Sozialministerin von der SPD, es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden von der Kammerversammlung, die zeitnah eine Lösung vorlegen werde. Reimann sagte: “Ich werde vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen.“ So sei durch das „unglückliche“ handeln der Pflegekammer bei den Pflegekräften das Vertrauen verloren gegangen in die neue Einrichtung. Es müsse nun wieder zurück-gewonnen werden. „Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet.“

Vor Weihnachten hatten alle Pflegekammermitglieder einen Bescheid erhalten über den Höchstbeitrag von 140 Euro ab der zweiten hälfte des Jahres 2018, was den Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspreche. Aufgrund dessen haben sich Verdrossenheit darüber breitgemacht, dem sich auch das Sozialministerium mitangeschlossen hatte. So sei es sehr unglücklich mit einem Bescheid den Mitgliedern des Höchstbetrages vorm Fest zu drohen, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse mitteilen.

In Niedersachsen gehören 2017 per Gesetz zur beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung an, alle Fachkräftig die tätig sind in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege. Ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen müssen die Mitglieder mitteilen, um weniger zu zahlen, dann wird erst der neue Bescheid von über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte ausgefertigt.

Bei den Betroffenen hatte dieses für Unmut gesorgt. So haben in einer Onlinepetition 40 000 unterschrieben für die Abschaffung der Pflegekammer. Mehmecke sagte, dass ein neues Modell der Beitragsordnung vorstellbar sei, das die Mitglieder vorerst zur Selbstauskunft über ihre Einkünfte aufgerufen werden- und anschließend dem zu Grunde liegenden Daten 0,4 Prozent des Beitragssatz berechnet werden. Jedoch wolle sie nicht einer Entscheidung der Kammerversammlung vorwegnehmen. Mehmecke und Reimann wiesen die Rufe nach der Abschaffung der Pflegekammer zurück.

Reimann sagte: „Die Pflege brauchte eine starke Stimme, und die Kammer kann eine solche Stimme sein“. Sandra Mehmecke sagte, dass die Pflegekammer die einzige Einrichtung sei die Pflegefachkräfte unabhängig von den Interessen Dritter vertrete. Meta Janssen-Kucz, die pflegepolitische Sprecherin der Grüne sagte: „Weder die Gewerkschaften noch die Berufsverbände haben es in der Vergangen­heit vermocht, die Interessen der Pflege gegenüber Einrichtungen und Krankenkassen durchzusetzen.“ Die Rot-grüne Landesregierung habe deshalb eins die Einrichtung der Pflegekammer beschlossen.

Dennoch sei der Ärger der Pflegekräfte über die Beitragsbescheide verständlich, es jedoch eine große Anstrengung, für berufsständische Vertretung zu errichten. Von der FDP kam Kritik. Sylvia Bruns, die Sozialexpertin, sagte, dass die Äußerungen der Sozialministerin und der Kammerpräsidentin nicht geeignet wären die Situation zu entspannen.

Bruns sagte: „Statt einer Rücknahme der Bescheide versucht man, sich mit einer Arbeitsgruppe zu retten und hofft, dass die Zeit die Wunden heilt.“ So solle die Pflegekammer sich nicht um das Geld eintreiben kümmern, sondern solle im Fokus nehmen die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Stephan Bothe, der gesundheitspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion fordere ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Bothe sagte: „Eine freiwillige, vom Land finanzierte Vereinslösung nach bayerischem Modell wäre für die Pflegekammer eine denkbare Lösung“.

Quelle: aerzteblatt.de

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