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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflegekosten

Bildinhalt: Eine Hand mit der innen Handfläche nach oben und darüber sind 3 500 Euro Scheine und daneben ist eine andere Hand und über ihr eine ein Euro Münze

Wegen der vorhersehbar ansteigenden Kosten in der Pflege will der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Grundsatzdebatte über die Zukünftige Finanzierung der Pflege. Jens Spahn sagte der Bild: „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“. Falls die Beiträge nicht mehr ansteigen, dann müsse man „auch über andere Finanzierungs­modelle diskutieren müssen“.

Seit längerem gibt Forderungen nach einer Reform der Finanzierung, wegen der vorhersehbaren Kosten Ansteigung. So hatte sich am 16 Januar 2019 der GKV-Spitzenverband für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ausgesprochen für die Pflegeversicherung. Bisher wird dieses aus Beiträgen bezahlt. 

Durch die immer mehr ansteigenden Zahl der Pflegebedürftigen wird der Beitragssatz immer weiter steigen, laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren gehen davon aus das bis 2045 der Beitragssatz von 3,05 (2019) auf 4,25 Prozent ansteigt. Seit diesem Jahr 2019 ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gestiegen. Bis 2022 solle dieses noch reichen, macht Jens Spahn laut der Bild deutlich. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert.“

Karl Lauterbach, der stellvertretende SPD-Fraktionschef forderte erneut nach einer Bürgerversicherung. Lauterbach sagte der Zeitung der Funke-Mediengruppe: „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“. Vom Pflegesystem haben die Gruppen Vorteile und zahlten weniger Beiträge. So hatte die Linke den Bundesgesundheitsminister Spahn und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach vorgeworfen nicht ernsthaft sich zu interessieren für eine Reform der Pflege.

Pia Zimmermann, die Linken-Sprecherin für Pflegepolitik sagte: „Die Große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar“. Eine gemeinsame Finanzierung der Pflege sei erforderlich. Dazu zählen „nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze“. Spahn sagte: „Da treffen Sie auch Patienten, die schon seit drei Wochen Rückenschmerzen haben, aber am Sonntag entscheiden, zum Arzt zu gehen.

Da erwarte ich mehr Solidarität mit denen, die wirklich dringend Hilfe brauchen“. Es werde immer weniger auf die Anderen Rücksicht genommen. „Deshalb brauchen wir inzwischen in den allermeisten Ambulanzen sogar Sicherheitsdienste.“ Kordula Schulz-Asche, die Grünen Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik sagte, man brauche „keine Grundsatzdebatte, sondern die Umsetzung konkreter Lösungsvorschläge“.

Schulz-Asche hält es für nötig eine Finanzierung durch Steuerzuschüsse und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, bei dieser sollen alle Einkommensarten mitberücksichtigt werden. So könne der Beitragssatz dauerhaft gehalten werden, auf der anderen Seite sollen die Kosten für Qualitativhochwertige Pflege , gerecht und solide aufgeteilt werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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