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Teil 4: Pflegesachleistungen im Ausland

Wer in der Bundesrepublik Deutschland pflegebedürftig ist, erhält Pflegegeld und hat zudem Anspruch auf Pflegesachleistungen. Sobald aber ein pflegebedürftiger im Ausland lebt, ändert sich die Situation. Auch dazu haben wir das Bundesministerium für Gesundheit um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme haben wir in diesem Artikel mit einigen kritischen Kommentaren versehen, da wir der Meinung sind, dass hier Argumentationen verwendet werden, die nicht wirklich die Verweigerung der Pflegesachleistungen im EU- Ausland begründen.

 

Stellungnahme des BMG zum Thema Pflegesachleistung:

Pflegebedürftige erhalten im Ausland i.d.R. keine Leistungen der Pflegeversicherung. Auf Grund von EU-Recht wird aber Pflegegeld (und die sonstigen Geldleistungen der Pflegeversicherung) bei Pflege in Ländern der EU (sowie in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz) gezahlt. Diese Regelungen gelten für alle Pflegebedürftigen, unabhängig davon, ob diese gleichzeitig eine Behinderung aufweisen oder nicht.

Anm. Redaktion: Nach Lesart des Artikel 1 der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in dem es heißt: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ kann ein pflegebedürftiger Mensch, der meist durch seine Pflegebedürftigkeit an der Teilhabe am öffentlichen Leben eingeschränkt ist, nur als Mensch mit Behinderung betrachtet werden. Daher ist es immer sinnvoll, bei den zuständigen Versorgungsämtern diese auch zu beantragen, denn durch die Schwerbehinderung kann der/die Pflegebedürftige durchaus Vorteile erlangen. So bspw. sozialrechtlich einen zustehenden Mehrbedarf.

 

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage befasst, ob der Ausschluss von Pflegeleistungen bei Aufenthalt in Drittstaaten gerechtfertigt ist und kam zu dem Ergebnis, dass dieser Ausschluss von Leistungen nicht verfassungswidrig ist. Es hat dazu u.a. ausgeführt:

„Die Ruhensanordnung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1a SGB XI verstößt schließlich auch nicht gegen Verfassungsrecht. Selbst wenn der Pflegegeldanspruch als eigentumsähnliches Recht dem Schutzbereich des Eigentums des Art 14 GG unterfallen sollte - was der Senat ausdrücklich offenlässt - enthält die Regelung, dass dieser Anspruch bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt im Ausland (abgesehen von den in Abs. 1a aufgeführten Staaten) ruht, lediglich eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Solche einschränkenden Bestimmungen zum Eigentum sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (statt Vieler BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr. 17 S 64; jüngst BVerfG, NJW 2014, 3634, 3635). So ist das Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthaltes (§ 16 SGB V) nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 2 RdNr 4). Der Gesetzgeber darf sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet regeln. Die Dienst- und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung können aber nur im Inland erbracht werden. Daher ist es sachlich gerechtfertigt, die Leistungen der Krankenversicherung im Ausland von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 2 RdNr. 4). Dies gilt auch für die Leistungen der Pflegeversicherung (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung BT-Drucks 12/5262 S 110 - zu § 30), denn unter Berücksichtigung einer gewissen Qualitätskontrolle liegen Gründe des Allgemeinwohls vor, zu deren Erreichung die grundsätzliche Beschränkung der Leistungen auf das Inland und die von § 34 Abs. 1a SGB XI erfassten Staaten geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies gilt nicht nur für die Pflegesachleistungen, sondern auch für das Pflegegeld, das nur zweckgebunden zur Sicherstellung der Pflege eingesetzt werden darf. Insoweit enthält auch der Anspruch auf Pflegegeld Qualitätsvorgaben, die nur im Inland laufend kontrolliert werden können.“ (Urteil des Bundessozialgerichts von 25.02.2015, Aktenzeichen B 3 P 6/13 R).

Anm. Redaktion: Interessant ist hier die Formulierung. Der §34 Abs. 1a SGB XI beschreibt lediglich das Pflegegeld. (Zitat)Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.“. In dieser Stellungnahme steht aber (Zitat): „Dies gilt nicht nur für die Pflegesachleistungen, sondern auch für das Pflegegeld“. Für den lesenden entsteht da sehr schnell der Eindruck, dass das bereits hier das Pflegegeld und die Pflegesachleistung auf eine Stufe gehoben wird.

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

Soweit Sie das Diskriminierungsverbot nach der UN-BRK ansprechen ist auf folgendes hinzuweisen:

Das Bundessozialgericht hat am 6.3.2012 (Aktenzeichen: B 1 KR 10/11 R) geurteilt, dass dieses Übereinkommen nicht über das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG hinausgeht. Das unmittelbar anwendbare UN-konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot behinderter Menschen. D.h. dass der Ausschluss des Leistungsexports in Drittstaaten weder gegen Art. 3 GG noch gegen die Behindertenkonvention verstößt.

Anm. Redaktion: Um das Urteil genauer bewerten zu können, sollte man sich dieses inhaltlich einmal betrachten. Was war Inhalt der Klageschrift. Der Kläger, ein Mensch mit Behinderung, wollte eine Krankenkassenleistung (Medikament für erektiler Dysfunktion) einklagen, das selbst bei Menschen ohne Behinderung keine Krankenkassenleistung ist. Insofern hat das Gericht durchaus richtig geurteilt. Interessant an der Darstellung des Bundesministeriums für Gesundheit: Der Wortlaut „dass der Ausschluss des Leistungsexports in Drittstaaten weder gegen Art. 3 GG noch gegen die Behindertenkonvention verstößt“ findet sich nicht im Urteil (hier nachzulesen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=f5585131dd5599207c3dcea89b2e2138&nr=12493&pos=0&anz=1 wieder. Das dadurch Verwirrung geschaffen wird, ist verständlich, genauso wie die Reaktion einiger Kritiker, die diese Begründung als „Scheinbegründung“ bezeichnen, durchaus einen nachvollziehbaren Aspekt haben.

 

Vermutlich lässt sich das Thema nur abschließend klären, wenn erstmalig Klagen vor den Gerichten eingehen, die eben den Aspekt der UN-BRK mit einbeziehen. Solche Klagen müssten aber in Deutschland, insofern vorher nicht erfolgreich, bis zu den obersten Gerichten geführt werden. Erst danach wäre es juristisch möglich, dieses dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) vorzutragen, dort zu Anzeige zu bringen, oder Deutschland sogar vor der UN selbst wegen Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen, damit es vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) abschließend geklärt werden kann.

Bisher ist uns aber kein Rechtsfall bekannt, der inhaltlich so ausgeprägt ist, dass ein Schritt in dieser Richtung möglich wird. Vermutlich liegt das aber in der Gesamtkomplexität, denn bei diesem Thema sind neben Sozialrecht, das Verfassungsrecht und Menschenrecht maßgebliche Faktoren, die schon bei der Erstklage an einem nationalen Gericht zu berücksichtigen sind. Somit ist wohl davon auszugehen, dass das Thema Pflegesachleistungen im EU- Ausland nie einen anderen Status erhält, als den, welchen wir heute vorfinden.

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