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Pflege: Bundesregierung stellt Kürzungen ein bei der NS-Opferrente

Bildinhalt: Ein Rentner Ehepaar und daneben ist ein Reizverschluss in dem mehrerer Geldscheine sind (Symbolisch das Geld wird immer weniger)

Derzeit hatte die Bundesregierung den NS-Opfern die Rente gekürzt, wenn Sie in ein Pflege- oder Altenheim gezogen sind. Die Regelung hat jetzt das Bundesfinanzministerium abgeschafft. Die seit diesem Jahr im Januar in ein Pflege- oder Altenheim gezogen sind und berechtigt sind „erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben“, so heißt es in einer Durchführungsanordnung des Finanzministeriums.

Dabei ist zuständig die Generalzolldirektion Köln. 415 Euro sind danach mindestens zu zahlen. Die Berechtigten, die vor 2019 in einem Heim gezogen sind, gilt die Neuregelung mit Wirkung zum Jahresbeginn.

Derweil hatte das Ministerium begründet, dass der Bedarf der NS-Opfer sich ändert, wenn Sie in ein Heim ziehen, da andere Einrichtungen dazukommen und die Kosten finanzieren. Unter Wolfgang Schäuble, den Bundesfinanzminister wurde die Regelung eingeführt, Olaf Scholz, den Minister hat die Linke aufgefordert diese zu ändern.

Ein Grund war der Fall von Ludwig Baumann, den Wehrmachtsdeserteurs und Friedensaktivisten, dieser war am 5 Juli 2018 verstorben. Er hatte den Umzug ins Heim zu spät gemeldet und der Sohn hat darauf eine Rückzahlforderung von rund 4 000 Euro bekommen. Ludwig Baumann hatte seit 1993 Opferrente erhalten, er war zum Tod verurteilt wurden und dann kam er ins Konzentrationslager.

In ein Pflegeheim ist er 2017 gezogen und bekam von den 660 Euro nur 352 Euro sogenanntes „Heimtaschengeld“. Derzeit gibt es 26 Fälle auf die, die neue Regelung zutrifft, so die Bundesregierung.

Jan Korte, der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion hatte gesagt, das herandrängen des Finanzministeriums ein wichtiger Schritt sei in die richtige Richtung: „Er war allerdings längst überfällig, um die beschämende und diskriminierende Kürzung der Härteleistung für die wenigen noch lebenden Opfer zu beenden.“ Auch sei die Änderung ein Ergebnis der Proteste der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz, sowie eines dementsprechenden Linken-Antrags. Koster sagte, dass mindestens rund 540 Euro pro Monat nötig wären, statt der bisher 415 Euro.

Quelle: aerzteblatt.de

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