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Der Bundegesundheitsminister Jens Spahn will sich für die Entlastung der Betriebsrentner mehr engagieren

Bildinhalt: Der Reichstag in Berlin

Für das Ende der Doppel-verbeitragung von Betriebsrenten will sich Spahn stark machen, trotz den Einspruch von Angela Merkel. Am 8 Februar 2019 hatte Spahn dem Berliner Tagesspiegel gesagt: “Die Kanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen“. „Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen.“

Pensionäre müssen seit 2004 auf betriebliche Zusatzrenten abgesehen von dem Arbeitnehmerteil auch den Arbeitgeberanteil zur Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Davon sind um die sechs Millionen Menschen betroffen die Betriebsrente in Deutschland erhalten. 

Hierbei geht es um drei Milliarden Euro jährliche Beitragszahlungen. 500 Millionen sollen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden und dabei der Rest von 2,5 Milliarden Euro sollen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden für die Entlastung der jenigen. So ein Gesetzvorschlag von Jens Spahn.

Die Kanzlerin sagte in einer Sitzung der Union: „Das geht nicht“ mit dem Hinweis auf die Kosten. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte klar gemacht dass dieses nicht die letzten Worte sein. So gebe es ein Beschluss des CDU-Parteitags, die CSU hätte dass selbe Bedürfnis über den Bundesrat Aufmerksamkeit geschenkt. So habe die SPD auch den Plan zugestimmt. Jens Spahn sagte dem Tagesspiegel: „Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein“.

Quelle: aerzteblatt.de

 

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