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Schleswig-Holsteins Sozialminister will die Eigenanteile für Pflegebedürftige begrenzen

Bildinhalt: Eine ältere Frau die auf einem Stuhl sitzt und eine graue Ledertasche auf dem Schoss hat und aus der Sie einen silberen Schlüsselbund mit Schlüsseln rausholt

Heiner Garg, Schleswig-Holsteins Sozialminister von der FDP will für Pflegebedürftige und den Angehörigen eine Belastungsbremse. Garg sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 04 März 2019: „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“.

„Ich schlage vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1.000 Euro monatlich zu deckeln.“ So sagte Garg, dass ein dynamisch steigender Steuerzuschuss nötig sei um die ständigen weiteren Erhöhungen der Beiträge zu verhindern. 

Um Hilfe für eine dementsprechende Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins und Hamburg hatte er geworben. Er sagte, dass die Vergütung für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger verbessert werden müsse- „sonst werden diese Fachkräfte demnächst in den Klinikbereich abwandern, weil dort besser bezahlt werde“.

Die Pflegebedürftigen sollten hierfür nicht alleine die Kosten erbringen. Um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gehe es, die finanziert werden müsse über Steuermittel. „Ich rechne zu Beginn mit einer Summe zwischen 1,5 bis 2 Milliarden Euro.“

Quelle: dpa

 

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