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Niedersachsen: Möchte bei Förderungen der Pflege die Zahlung von Tariflöhnen verbinden

Bildinhalt: Ein schwarzes Portemonnaie, das Münzfach ist geöffnet und ein paar Euromünzen sieht man aus dem Portemonnaiefach

In einem neuen Pflegegesetz will Niedersachsen die Investitionsförderung an Finanzierung von Tariflöhnen verbinden. Carola Reimann, die Sozialministerin von der SPD sagte am 28 März 2019 im Landtag, dass noch in diesem Jahr das Gesetz vorgelegt werden solle. Dabei ging es im Landtag um die Kontroverse zwischen Sozialkassen und Pflegeanbietern, um eine faire Bezahlung von Pflegefachkräften.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Diakonie in Niedersachsen haben Mitte März gedroht aus der ambulanten Pflege sich zurück zu ziehen. Die zu geringen Leistungen der Kranken—und Pflegekassen hatten Sie als Grund angegeben. So bezahlen die Diakonie und AWO anders als andere Anbieter Tariflöhne. 16 000 Pflegebedürftige und 5 000 Pflegefachkräfte wären von diesem betroffen.

Reimann sagte: “Von einer akuten Gefährdung der Versorgung sind wir heute noch entfernt. Wir müssen uns aber um eine Verbesserung der Verhältnisse kümmern“. Reimann sagte, dass von einer Schiedsstelle für April Termine sein: “Wir erwarten von der Arbeit­geberseite, dass sie Tariflöhne zahlen, und von den Pflegekassen, dass sie diese Löhne refinanzieren“. So müsse auch die Zeit für den Weg mit berücksichtigt werden für eine dementsprechende Vergütung, so sei dieses insbesondere wichtig für die ländlichen Regionen.

Hans-Joachim Lenke vom Vorstand der Diakonie in Niedersachsen sagte: “Ein ambulanter Dienst hat 85 bis 90 Prozent Personalkosten – das ist der mit Abstand größte Kostenfaktor“. So sei eine Erstattung bei den Kosten für den Weg um 39 Prozent mehr, als jetzt notwendig. Oft wären die Pflegefachkräfte zu Verkehrsaufkommenden Zeiten Unterwegs und bräuchten dementsprechend länger.

Der schlechte Stellung Niedersachsens in der Pflege sei über mehrere Jahre entstanden und gewachsen, dies Sorge dafür das Pflegefachkräfte in andere Bundesländer gehen, so Reimann. „Einer der Gründe ist, dass in Niedersachsen sehr lange sehr intensiv die Möglichkeit genutzt wurde, durch Vergleiche mit günstigen Privatanbietern die Ver­sicherungssätze zu drücken – auf dem Rücken der Beschäftigten. „ Stefan Bothe von der AfD sagte, dass Reimann bei dem Thema Pflegekammer gescheitert sei und nun würde Sie wieder versagen bei der ambulanten Pflege.

Bothe sagte: „Neh­men Sie endlich mal die Verantwortung in die Hand, machen Sie die Pflege zur Chef­sache, wenn sie die richtige Person auf dem Posten sind.“ So wolle Meta Janssen-Kucz von den Grünen und Sylvia Bruns von der FDP von Reimann wissen, weshalb das Sozialministerium nicht im Sinne der Rechtsaufsicht handele und eine angemessene Wegegeldzahlungen und Tariflöhne einführen.

Daraufhin sagte die Ministerin dies könne erst dann passieren, wenn die Versorgung gefährdet sei Akut oder wenn durch das Handeln eines Versicherungsträgers das Recht verletzt würde. Auf hohen Widerstand unter den privaten Pflege-Anbietern, trifft das Vorhaben einer bundesweiten fest vereinbarten Bezahlung. Mit einem Gutachten hat am 27 März 2019 der Arbeitgeberverband bpa sein Nein bestärkt, das, „erhebliche verfassungsrecht­liche Bedenken“ beansprucht.

Quelle: PM/Landtag Niedersachsen

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