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Alle Menschen mit Behinderungen dürfen in Niedersachsen wählen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine skizierte Wahlurne zu sehen.

Der Landtag in Niedersachsen, hat gerade das beschlossen, worauf schon so lange alle gewartet haben. "Ein Grund zum feiern in Niedersachsen", erklärte die Niedersächsische Landebeauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Petra Wontorra.

"Es dürfen endlich auch alle die Menschen mit Behinderungen ihre Stimme abgeben, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuungsperson bestellt ist, sowie schuldunfähige Straftäterinnen und Straftäter mit psychischen Erkrankungen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Für fast 8.000 Menschen mit Behinderungen gilt nun das aktive und passive Wahlrecht in Niedersachsen."  

Das Wahlrecht ist schon lange ein Thema, welches immer wieder in starke Kritik gerückt ist, da Menschen mit Behinderung, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuungsperson bestellt ist, bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss steht u.A. im § 13 des Bundeswahlgesetzes, welchen das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil jedoch als verfassungswidrig erklärte, da der §13 des Bundeswahlrechts, gegen mehrere Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verstößt (wir berichteten)

Quelle: PM/Landtag Niedersachsen

 

 

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