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Bundestagspräsidentin für Volksentscheide auf Bundesebene

Bildbeschreibung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Hauptausschuss des Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Volksentscheide sind ein weiteres Instrument der Demokratie und wird auf Länderebene als Instrument für die Durchsetzung einzelner politischer Ziele eingesetzt. Auf Bundesebene gibt es das Instrument der Volksentscheide bisher nicht.

Die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas (SPD) spricht sich für mehr direkte Demokratie aus. „Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht es gut“, sagte die Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie fügte hinzu, dass Sie für „Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht“ habe. Bas betonte auch, dass alle Bürgerbeteiligung sachlich sehr gut vorbereitet werden müssen. „Um eine bewusste Entscheidung treffen zu können, muss jeder das Für und Wider für sich abwägen können.“

Auf die Nachfrage ob sie Volksentscheiden auf Bundesebene für mehrheitsfähig halten würde betonte Bas: „Wir bräuchten dafür eine verfassungsändernde Mehrheit. Das ist eine hohe Hürde.“

„Das Parlament sollte mehr auf die Bürger zugehen“, forderte sie. „Ein Format, das wir in einem Modellversuch erprobt haben, sind die Bürgerräte.“ Dabei sollen ausgewählte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden um über aktuelle Themen, zur Kompromissfindung, zu diskutieren.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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