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Ampel-Parteien: Koalitionsvertrag nächste Woche - Hohe Erwartungen und große Skepsis

Bildbeschreibung: Blick auf das Reichstagsgebäude mit einer Ampel im Fordergrund
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Bereits in der nächsten Woche soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne vorliegen, wie Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner heute mitgeteilt hat. „Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit“, sagte Kellner und betone "Wir streben dann an im Laufe der nächsten Woche zu einem Koalitionsvertrag zu kommen, damit wir dann die Nikolauswoche, über die wir ja schon gelegentlich gesprochen haben, halten zu können.

Die Nikolauswoche ist die Woche, in der beabsichtigt ist, den neuen Bundeskanzler zu wählen und somit die neue Bundesregierung als solche handlungsfähig zu bekommen.

In vielen Politikbereichen liegen die Prioritäten und Positionen der Ampel-Parteien weit auseinander, wie die Bertelsmann-Stiftung mitteilte. Weiter heißt es von der Bertelsmann-Stiftung: Das sehen auch ihre Anhänger:innen so: Beim Klimaschutz wünschen sich nach den Ergebnissen der Umfrage fast neun von zehn (86,6 Prozent) der Grünen-Anhänger:innen und immerhin fast zwei Drittel (63,3 Prozent) der SPD-Anhänger:innen einen Neustart. Bei der FDP sind das mit nur 40,6 Prozent sogar noch einmal deutlich weniger als im Durchschnitt aller Deutschen (56,9 Prozent). „Vergleichbar deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei den Themen Steuern, Haushalt und Mieten. Hinzu kommt nun noch die dramatische Verschärfung der Corona-Lage. Die nächsten zwei Wochen werden deshalb ein erster echter Belastungstest für die Ampel-Parteien“, so der Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung, Robert Vehrkamp.

„Eine Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet mit 38 Prozent in der Bevölkerung die größte Zustimmung. Von den Befragten mit einer expliziten Koalitionspräferenz sagen das sogar mehr als die Hälfte (52 Prozent)“, fasst Vehrkamp die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zusammen. Die Unterstützung für ein erneutes Bündnis zwischen SPD und Union (16 Prozent) oder eine Jamaika-Koalition aus Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (19 Prozent) wäre noch nicht einmal halb so groß.

Dennoch gibt es derzeit noch Zweifel an der Fähigkeit einer Ampel-Koalition, die aktuellen Probleme zu lösen. Nur knapp 23 Prozent der Befragten glauben derzeit, dass einem solchen Bündnis die notwendige Erneuerung Deutschlands gelingen wird. Fast doppelt so viele (42 Prozent) glauben das nicht, und mehr als ein Drittel (36 Prozent) sind noch unentschieden oder haben noch gar keine Meinung dazu. „Auch für die Wähler:innen ist eine lagerübergreifende Mehrparteienkoalition politisches Neuland. Deshalb schauen die Deutschen derzeit noch mit einer erwartungsvollen Skepsis auf die sich anbahnende Ampel-Koalition”, kommentiert Vehrkamp.

Im RTL-Trendbarometer ist zudem zu erkennen, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, mittlerweile an Zustimmung verliert (-1%), die FDP sogar ein Minus von 2% verzeichnen muss, während die Grünen ein Plus von 1% verzeichnen können und die Grünen. Die Union bleibt mit 22%, die Linke bei 5% stabil.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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