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Koalitionsvertrag: "Auf die Umsetzung kommt es an"

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Foto: © Christin Hume

Aus Sicht des AOK-Bundesverbands enthält der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag gute Ansätze zu den Themen Gesundheit und Pflege, jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an. "Die vorgeschlagene Reformagenda geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es werden fast alle wichtigen Baustellen im Gesundheits- und Pflegebereich benannt", so die erste Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden Martin Litsch. Dazu gehörten insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitswesens, zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen und zum Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung.

"Es ist gut, dass die Ampel die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen auf dem Schirm hat und Verantwortung übernehmen will", sagt Litsch. "Das zeigen etwa die geplanten höheren Beiträge aus Steuermitteln für ALG II-Beziehende oder die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung." Viele Entlastungsmaßnahmen wie die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel oder die Anhebung des Herstellerrabatts seien aber auf den letzten Metern wieder gestrichen worden. Das bedeute einen Rückschritt gegenüber der Entwurfsfassung.

"Das Thema Pflege steht im entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrages zu Recht an erster Stelle", so Litsch weiter. Laut Vertrag werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durch die Finanzierung der Behandlungspflege durch die GKV und die Übernahme der Ausbildungskosten spürbar gesenkt. Mit der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Übernahme der Corona-Kosten werde die Soziale Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet. Das entspreche den Vorschlägen der AOK. Mit der Stärkung der Pflege vor Ort durch quartiernahe Wohnformen, der Einbindung der Kommunen und dem Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie der Einführung eines Entlastungsbudgets werden aus AOK-Sicht weitere wichtige Themen angesprochen. "Nötig wäre hier aber auch die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulantem und stationärem Bereich sowie eine Flexibilisierung des Leistungsrechts. Das muss unbedingt noch angepackt werden."

Auch an anderer Stelle sei die mit der Verhandlung des Gesundheitsteils befasste Arbeitsgruppe schon weiter gewesen, erklärt Litsch. "Leider ist auch die zunächst angedachte Übernahme von Finanzierungsverantwortung durch den Bund bei den Investitionskosten im Krankenhaus wieder herausgefallen." Immerhin werde aber endlich eine große Krankenhaus-Strukturreform angegangen. "Allerdings ist der Blick dabei auf die Themen Erreichbarkeit und Demographie begrenzt. Im Interesse der Patientinnen und Patienten müssten aber zugleich Qualitätsanforderungen berücksichtigt werden. Das gilt übrigens auch für die sektorübergreifende Versorgungsplanung, bei der die Krankenkassen in Zukunft eine Mitwirkung einfordern."

Im Bereich der Versorgungsgestaltung enthält der Vertrag aus AOK-Sicht positive Signale. So sollen die vertraglichen Spielräume der Krankenkassen und Leistungserbringer vor Ort ausgeweitet werden. Die an dieser Stelle ebenfalls genannten regionalen Versorgungsmodelle wie Gesundheitskioske oder Gesundheitslotsen werden von der AOK-Gemeinschaft seit Jahren aktiv umgesetzt. "Auch zu begrüßen ist die Absicht, das AMNOG weiterzuentwickeln und die Möglichkeiten zur Begrenzung der Arzneimittelpreise zu stärken. Dafür haben wir seit langem gekämpft", betont AOK-Vorstand Litsch. In diesem Zusammenhang sei es auch gut, dass mehr Transparenz über die Zuwendungen von Leistungs- und Hilfsmittelerbringern geschaffen werden soll.

Gesundheitspolitisch relevante Aspekte sind auch in anderen Teilen des Koalitionsvertrags enthalten - unter anderem das von der AOK seit vielen Jahren geforderte Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. "Auch die von uns immer wieder angemahnte Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett ist berücksichtigt worden", so Litsch.

Autor: AOK Bundesverband / © EU-Schwerbehinderung



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