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Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen

Bildbeschreibung: Grünen-Vorsitzende und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen entscheiden lassen. Das sagte der Grünen-Vorsitzende und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission in der vorletzten Wahlperiode oder der Kohlekommission in der letzten Wahlperiode", sagte Habeck. Man wolle "in einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden eintreten". Ziel sei ein "Infrastrukturkonsens", der dann in einen neuen Bundesverkehrswegeplan münden soll.

Die Küstenautobahn A 20 soll nach Habecks Ansicht zwar nicht wie jetzt im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg enden - doch von einem Weiterbau bis nach Niedersachsen hält er nichts. "Alle sind noch mal aufgerufen, kritisch darüber nachzudenken, ob die vor 25 Jahren geplante große Querung der Elbe eine sinnvolle Weiterführung ist", sagte der Grünen-Chef. Entscheiden werde darüber aber erst die neue Infrastrukturkommission.

Ampel-Koalition plant, erneuerbare Energien zum "öffentlichen Interesse" zu erklären - und hofft so, Ausbauhindernisse beseitigen zu können. Osnabrück. Der Grünen-Vorsitzende und künftige Energie- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die in Bayern geltenden hohen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Das erläuterte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Habeck verwies dazu auf den Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Regierung: Darin habe man beschlossen, dass die erneuerbaren Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Das ist ein entscheidender Punkt - denn damit sind sie privilegiert", erklärte Habeck. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."

Wenn es nämlich ein öffentliches Interesse gebe, "ist eine solche Verhinderungsplanung nicht erlaubt", sagte Habeck. In Bayern gilt zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage, das entspricht meist rund zwei Kilometern.

Auch in seinem Heimatland Schleswig-Holstein könne der Koalitionsbeschluss für eine Privilegierung der erneuerbaren Energien Folgen haben, sagte Habeck: "Das kann in Schleswig-Holstein dazu führen, dass an mehr Stellen als bisher geplant alte Anlagen durch neue ersetzt werden dürfen." Habeck erklärte aber auch, dass er neue Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien "nicht von oben verordnen", sondern mit den Ländern ins Gespräch kommen wolle. "Wir werden diese große Transformation nur als Gesellschaft bestehen können", sagte er.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell

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