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Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bildbeschreibung: Frontalansicht des Bundesratsgfebäudes.

Der Bundesrat hat gestern das Termin- Service und Versorgungsgesetz gebilligt. Das Gesetz soll schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Das Gesetz soll den Versicherten möglichen, schneller einen Termin beim Arzt zu bekommen. Von 20 auf 25 Stunden pro Woche sollen bestimmte Vertragsarztgruppen die Mindestsprechzeiten erhöhen und dabei fünf offene Sprechstunden mindestens Zurverfügungstellung. Darüber hinaus sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVen) erweitert werden und so in Zukunft Rund um die Uhr Verfügbar sein.

Kritik gab es seitens der Länder, die sich nicht ausreichend beteiligt fühlten. Außerdem warnt der Bundesrat vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die neue Regelungen entstehen könnte. Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen hinsichtlich der Versorgung sogenannter "saisonalen Grippeimpfstoffen", da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. 

Der Bundesrat forderte, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U 9 für Kinder gilt. Diese Forderung wurde im Gesetz klargestellt.

Gestrichen hat der Bundestag die stark vom Bundesrat kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie. Diese ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung enthalten. Der Bundesrat sieht noch Änderungsbedarf am Studiengang Psychotherapie. Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung zur weiteren Beratung und Entscheidung weitergeleitet. Die Reform des Psychotherapeutenausbildung steht am 9. Mai auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

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