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Anfrage im Bundestag - ohne uns - Eine Stellungnahme

Bildbeschreibung: Deutscher Bundestag Afd Fraktion.

Eigentlich wollte unsere Redaktion von dieser Anfrage im Deutschen Bundestag nicht berichten. Da aber die Anfrage für sehr viel Unmut sorgte, haben wir uns doch dazu entschieden, dieses Thema mit aufzugreifen. In der Anfrage vom 22. März 2019 (Drucksache 19/1444- hier als PDF-Download) ging es um die statistischen Zahlen zu den in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Frage 4: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? " war unter anderem der Aufhänger für reichlich Kritik von vielen Verbänden. Gekoppelt ist die Kritik mit der Frage 5 der Anfrage: " Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?"

Natürlich könnte man die Thematik jetzt verharmlosen oder so, wie in vielen Medien nachzulesen, den Vergleich mit der "Euthanasie-Ideologie" der Nazis ziehen. Genauso erschreckend ist für uns die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1623 - hier als PDF-Download), denn in der Tat wird offensichtlich statistisch erfasst, ob ein Mensch mit Behinderung "Deutsch" oder "Nicht Deutsch" ist. Über die Seite "www.gbe-bund.de" lassen sich solche Statistiken für jeden frei einsehen (auch ohne Anfrage beim Deutschen Bundestag). 

Wer sich die Anfrage der AfD genauer ansieht, wird in der Tat schnell das Gefühl bekommen, dass sich die in der Drucksache gestellten Fragen, gegen bestimmte Menschengruppen mit bestimmten Herkünften richtet. Genau das war für uns der Grund, warum wir uns im Redaktionsteam, von der näheren Berichtserstattung distanzieren wollten, da Behinderung keine Frage von Alter, Herkunft oder Glauben sein kann und unter diesen Aspekten niemals betrachtet werden darf. Zwar sind für einem Staat die Altersgruppen behinderter Menschen von Interesse um überhaupt den sozialstaatlichen Pflichten nachkommen zu können, aber jede weitere Betrachtung kann immer den Verdacht der Diskriminierung mit sich bringen. 

"Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit" - So der Titel einer Anzeige, die von vielen Verbänden mit gezeichnet wurde und in der das Entsetzen der Verbände transparent dargestellt wird. "Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten." - so heißt es unter Anderem in der Anzeige, die unter Anderem hier nachzulesen ist: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/vielfalt-ohne-alternative/es-geht-uns-alle-an-wachsam-sein-fuer-menschlichkeit/

Da bis heute Menschen mit Behinderung an vielen Stellen immer noch nicht die Gleichstellung erfahren dürfen, oft einen viel härteren "Lebenskampf" führen, sollte es die Pflicht eines jeden Bürgers sein, dass  gewisse politische Gruppen erst gar nicht die Chance bekommen, der voranschreitenden Inklusion, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Gleichstellung aller Menschen mit Behinderung auch nur irgend etwas in den Reg stellen zu können. Behinderung ist kein Thema für betroffene und deren Angehörige, sondern Behinderung kann jeden treffen, wie die Statistiken ebenfalls zeigen.

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