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Parlamentarische Geschäftsführerin sieht keine Diskriminierung der AfD

Bildbeschreibung: Der Europasaal im PAul-Löbe-Haus in dem Ausschüsse tagen
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Ausschüsse sind eine politisch wichtige Einrichtung in der Bundesregierung. Hier werden Gesetze beraten, um beispielsweise die öffentliche Meinung mit in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Zudem dienen die Ausschüsse auch als Instrumentarium um die politische Diskussion und die Meinung der Oppositionen im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Ein ganz besonderer Ausschuss, ist der Innenausschuss, denn dieser befasst sich mit Sicherheit und Bürgerrechten, aber auch mit Zivil- und Katastrophenschutz, sowie Asylpolitik. Laut eigener Darstellung "versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen". Er hat die parlamentarische Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden. Somit hat dieser Ausschuss auch Zugriff auf als "vertraulich" eingeordnete Dokumente.

Genau diesen Ausschuss, neben anderen Ausschüssen, sollte die AfD erhalten und das sorgte für sehr viel Kritik, gerade weil die AfD bereits in einigen Teilen, vom Verfassungsschutz beobachtet und einigen AfD Mitgliedern, rechtsradikale Ansichten vorgeworfen werden. Darum war es nicht verwunderlich, dass die AfD in der Wahl des Ausschussvorsitzenden nicht die notwendigen Mehrheiten erhalten hat.

In der am 20. Dezember erscheinenden Wochenzeitung "Das Parlament" verteidigt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Wahlverfahren für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse in dieser Woche und weist die Kritik der AfD-Fraktion daran zurück. „Wie man angesichts von demokratischen Wahlen von Diskriminierung sprechen kann, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hat ja keinen Anspruch auf einen Vorsitz, sie hat ein Vorschlagsrecht. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einem Besetzungsrecht“, sagte sie. Selbstverständlich habe die AfD das Recht, jemanden für einen Vorsitz vorzuschlagen, aber die anderen Parlamentarier haben genauso das Recht, ihre Wahlentscheidung zu treffen.

Sie fordert darüber hinaus, die Wahlrechts-Kommission sofort mit der Erarbeitung eines neuen Wahlrechts zu beauftragen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir nach der nächsten Wahl wieder einen Anstieg der Abgeordnetenzahl erleben. Wir haben in der Vergangenheit viel zu lange darüber diskutiert, wie Lösungen aussehen könnten. Deshalb muss diese Kommission jetzt zügig ihre Arbeit beginnen, damit wir es diesmal wirklich schaffen und nicht erst in der letzten Kurve der Legislaturperiode ein neues Wahlrecht auf den Weg bringen“, sagte Mihalic.

Das Interview im Wortlaut:

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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