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Impfkampagne - Das Erbe "Spahn" und der Wunsch von Lauterbach

Bildbeschreibung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hintergrund Jens Spahn
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Neben großen Werbekampagnen sind es auch immer wieder die Talkshows und politischen Diskussionsrunden, die zum Impfen gegen Covid-19 auffordern. Als der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach seiner Inventur von "Impfstoffmangel" sprach, schien es wie die Hiobsbotschaft für die Bundesländer.

Dabei war diese Botschaft gar nicht so verwunderlich, denn (auch unserer Redaktion) es lagen Bereits Berichte aus einigen Bundesländern vor, die diesen Mangel prinzipiell ankündigten. So wurde Ärzten berichtet, die bereits Impftermine in den Januar 2022 verlegen mussten, da ihnen der Impfstoff ausgegangen ist. Am Beispiel Berlin hatte unser Rechercheteam versucht nähere Hintergründe zu erfahren. Die zuständige Kassenvereinigung Berlin schien hier aber zu keiner Stellungnahme bereit gewesen zu sein, da alle Anfragen unbeantwortet blieben.

Das Bundesgesundheitsministerium wurde jetzt aktiv und will Impfstoff für 2,2 Milliarden nachkaufen. Das ist vermutlich auch dringend notwendig, denn aktuell nimmt die Impfkampagne an Fahrt auf und es werden täglich über eine Million Impfdosen verimpft. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, wurden gestern in Deutschland 1,2 Mio. Impf­dosen verabreicht. Damit sind nun mindestens 58,3 Mio. Personen (70,1 % der Gesamt­bevölkerung) vollständig geimpft. Mindestens 24,1 Mio. Personen (29,0 %) haben zusätzlich eine Auffrischungs­impfung erhalten.

Im Hintergrund befasst man sich auch mit der Frage, wer für die Lieferengpässe verantwortlich ist. Jens Kleindienst schreibt in einem Kommentar in der "Allgemeinen Zeitung Mainz": "Als Spahn vor einigen Wochen bemerkte, dass der Biontech-Impfstoff zum Jahresende hin vielleicht knapp werden könnte, trat der damalige Gesundheitsminister rabiat auf die Bremse: Ohne Vorwarnung teilte er den Hausärzten an einem Wochenende mit, dass sie ab sofort nur noch eine sehr begrenzte Menge Biontech geliefert bekämen. Damit war Spahn der Zorn der Ärzteschaft sicher, und es gelang ihm fast, die gerade gestartete Booster-Kampagne abzuwürgen."

Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, scheint da etwas anders vorzugehen um eben das Ziel zu erreichen, die Ausbreitung des Coronavirus einzugrenzen. Lauterbach bremst nicht die Impfkampagne, sondern läuft los, beschafft Geld um damit möglichst schnell neuen Impfstoff einzukaufen.

Der Arzt, Dr. Dirk Heinrich, hat die Lage zur Impfstoffverfügbarkeit, in der gestrigen Sendung bei Markus Lanz, etwas anders bewertet. Er sieht für Dezember 2021, keine Probleme die Impfkampagne wie geplant, fortzuführen. Für das 1. Quartal 2022 betonte Heinrich: "Heute hat Herr Lauterbach sich auf das erste Quartal bezogen, wir müssen im ersten Quartal noch 50 Booster-Impfungen machen und 20 Millionen erst- und Zweitimpfungen." Er betonte dabei auch, dass diese Zahlen nur realistisch sind, wenn sich jeder impfen lassen würde und dann "hat er vorgerechnet, fehlen 20 Millionen im ersten Quartal". Heinrich sprach an, dass Lauterbach, wegen der Omikron Variante, gerne die Booster Impfungen vorziehen würde. Diese im Januar 2022 stattfinden sollen. Aus Sicht von Heinrich, wäre das Vorziehen der Impfungen grundsätzlich schon aus personeller Sicht bundesweit nicht machbar.

Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich im RBB zum Impfstoff-Mangel geäußert und dem früheren Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vorgeworfen. "Bei der Beschaffung von Impfstoff müssen wir aufpassen, nicht einen großen Vertrauensverlust als Politik insgesamt zu erleiden. Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt", sagte Kühnert in der Sendung phoenix persönlich. Bis zum Jahresende reiche der Impfstoff aus und "wir haben die Möglichkeit, die 30 Millionen Impfungen, die wir uns bis Jahresende vorgenommen hatten, zu schaffen". Jetzt gehe es darum, 90 Millionen Impfdosen nachzuordern und dafür zu sorgen, dass sie rasch zur Verfügung stünden. "Wir müssen das Tempo im neuen Jahr hochhalten und werden im Januar, Februar und März ganz hohe Impfquoten brauchen", so der SPD-Generalsekretär. Millionen von Menschen, auch aus den vulnerablen Gruppen, warteten noch auf ihre Impfung. Weiter schreibt der RBB:

Kühnert ließ offen, ob er im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht befürworte. "Ich persönlich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass es so eine Art allgemeine Impfpflicht geben könnte. Da sind für mich aber noch sehr viele Fragen dazwischen, die darüber entscheiden, ob ich dem auch persönlich zustimmen werde", so der SPD-Politiker. Er befürworte das Impfen als Maßnahme gegen das Virus, doch müsse die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Risiko für den einzelnen und den Vorteilen für die Gesellschaft genau abgewogen werden. "Ich bin unbedingt fürs Impfen. Aber juristisch muss am Ende gewogen werden, kann man unter diesen Bedingungen wirklich jemandem aufoktroyieren, sich impfen zu lassen", so Kühnert.

Hinsichtlich eines international diskutierten diplomatischen Boykotts der im Februar 2022 anstehenden Olympischen Winterspiele in Peking sah Kühnert nicht die Notwendigkeit eines offiziellen Beschlusses. "Ich glaube, dass dies in dieser Absolutheit nicht notwendig ist." Es werde im Ausland, vor allem aber in China sowieso genau wahrgenommen, wenn hohe deutsche Amts- und Würdenträger dem Ereignis fernblieben. "Dafür muss man nicht mit großem Tamtam zu einem diplomatischen Boykott aufrufen, den dann vielleicht nicht alle unserer europäischen Partner mitgehen, wo wir plötzlich wieder die Spaltungsdiskussion mitten in Europa haben, obwohl wir doch eigentlich gemeinsam eine glasklare Position gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China haben", meinte Kühnert.

Autor: kro/rbb

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