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Expertenstreit über Altersarmut

Bildbeschreibung: Kuppel des Deutschen Bundestag von innen.

Gestern gab es eine Anhörung zum Thema Altersarmut deren Hintergrund einige Oppositionsanträge bildeten. Die Anhörung war eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und soziales am gestrigen Nachmittag.  

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/7724) eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollen nach den Vorstellungen der AfD nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die FDP-Fraktion (19/7694) will mit einer "Basis-Rente" Altersarmut "zielgenau bekämpfen". Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden. 

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/8555) die Einführung einer solidarischen Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Bündnis 90/Die Grünen wollen Altersarmut mit einer "Garantierente" bekämpfen (19/9231), bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente soll nach den Vorstellungen der Fraktion ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen.

Herr Professor Frank Nullmeier, sprach sich für eine klare Trennung von den System der Grundsicherung und Sozialversicherung aus. "Eine Vermischung der den beiden Systemen zugrundeliegenden Rechtsansprüche sei eine große Gefahr", sagte er. "Wenn unter der Bekämpfung der Altersarmut die Vermeidung von Grundsicherungsbezug verstanden und die Legitimität der Rentenbeitragszahlungen nicht gefährdet werden soll, seien Regelungen ohne Bedürftigkeitsprüfung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung die am besten geeigneten Lösungen", befand er. 

"Der Gedanke einer Aufstockung der gesetzlichen Rente ohne die Grundsicherungsstelle in Erscheinung treten lassen zu müssen, sei sicherlich für die ein oder anderen attraktiv", sagte Professor Martin Werding. "Gehe es aber über die Beantragung und Auszahlung der Gelder hinaus, sei dies für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit ihren jetzigen Strukturen nicht zu leisten. Die Folge wäre der Aufbau von Doppelstrukturen mit einem hohen Verwaltungsaufwand", sagte Werding.

"Weder die Bedarfsermittlung noch die Bedürftigkeitsprüfung könne die Rentenversicherung derzeit leisten", sagte DRV-Vertreter Reinhold Thiede. "Der Aufbau einer solchen Struktur sei hochbürokratisch und unwirtschaftlich", befand er.  

Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Florian Blank ermöglicht der Vorschlag der Grünen nach entsprechenden rentenrechtlichen Vorleistungen eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus innerhalb der Rentenversicherung. Am umfassendsten sei aber der Antrag der Linksfraktion zu bewerten, der auch eine Armutsbekämpfung im Sinne des statistischen Armutsbegriffs vorsehe. Unklar, so Blank, sei aber "das Ineinandergreifen der verschiedenen Maßnahmen".

Nach Auffassung von Professor Christian Hagist, ist der Vorschlag der Basis-Rente. "Sie genüge den Kriterien Tragfähigkeit, Fairness und Angemessenheit, an denen staatliche Altersvorsorgesysteme gemeinhin gemessen würden", sagte er.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "ist und bleibt Altersarmut die Ausnahme in Deutschland". "Die Anträge der Oppositionsfraktionen verstärken damit ebenso wie das Grundrentenkonzept des Bundesarbeitsministers unnötig die Sorgen der Bevölkerung vor grassierender und um sich greifender Altersarmut", wie BDA-Vertreter Alexander Gunkel sagte.

Professor Eckart Bomsdorf betonte: "Altersarmut sei primär eine Folge der Höhe der Erwerbsbeteiligung und von Löhnen und Gehältern in der aktiven Phase der Versicherten. Hier sollten seiner Ansicht nach Gesellschaft und Politik ansetzen, "statt die Rente aufzumöbeln"."

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Rente für langjährig Versicherte bei geringem Lohn, aufgewertet werden. "Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine weiterentwickelte Form der Rente nach Mindestentgeltpunkten, deren schnelle gesetzliche Umsetzung der DGB ausdrücklich begrüßen würde", sagte Gewerkschaftsvertreter Ingo Schäfer.

"Ein wesentliches Ziel einer Politik gegen Altersarmut muss es nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein, den Zugang zu verbesserten Leistungen zu gewährleisten und Bedürftigkeitsprüfungen vermeiden zu helfen. Die solidarische Ausgestaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung sei dabei ein ganz wichtiges Instrument", sagte Verbandsvertreter Joachim Rook.  

Peter Haan, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, sieht in dem Vorschlag der Linksfraktion die größte Auswirkung zur Reduzierung der Altersarmut, da dieser Vorschlag den Menschen ein Grundeinkommen garantieren würde, unabhängig von den Beitragszeiten. Allerdings ist der Vorschlag mit den stärksten organisatorischen Veränderungen und den höchsten Kosten verbunden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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