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Bundestag stimmt Änderung Bundeswahlgesetz zu

Bildbeschreibung: Bild aus dem Deutschen Bundestag.

Heute stimmte der Deutsche Bundestag einer Gesetzesänderung zum Aktuellem Wahlrecht zu. Damit werden die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und des § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes werden beendet. Grundlage war ein Entscheid vom Bundesverfassungsgericht, veröffentlicht am 21. Februar 2019 untr Aktenzeichen 2 BvC 62/14, wonach die Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind (wir berichteten). Der Gesetzesgeber war durch den Gerichtsbeschluss gezwungen, das umzusetzen, was von vielen Behindertenverbänden schon immer gefordert wurde.

Da der Gesetzesgeber aber der Meinung war, die Gesetzesänderungen nicht bis zur Europawahl 2019 umgesetzt zu bekommen, mussten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP dieses Wahlrecht über einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erwirken.

Mit der Gesetzesänderung wird zugleich die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im §107a StGB, klargestellt.

Seitens der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, gab es noch einen Entschließungsantrag, der abgelehnt wurde. In dem Entschließungsantrag ging es um Korrekturen am Regierungsentwurf: "eine Unterstützung bei Stimmabgabe bei Bedarf und Wunsch solle ermöglicht werden, die Regelungen zur Wahlrechtsassistenz wollen die Fraktionen zurücknehmen" - war dabei einer der Forderungen. Auch hat man die beantragt, die Änderungen im StGB zurück zu nehmen, da die drei Fraktionen die Gefahr sehen, dass diese Änderungen zu Unsicherheiten führen können.

 

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