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Finanzierung der geplanten Grundrente bleibt umstritten

Bildinhalt: In der Hand zwei ein Euromünzen

Seit Anfang des Jahres gibt es die Diskussion um die Grundrente, die von Hubertus Heil (SPD) seinerzeit vorgestellt wurde. Die Finanzierung ist bis heute nicht gelöst und die Diskussionen ebben nicht ab. Die Diskussion hat zudem zusätzlich Zündstoff erhalten, nachdem nach aktueller Steuerschätzung, der Bund in den nächsten Jahren nicht mehr so viel Einnahmen erwarten kann.

Immer noch gibt es keinen Gesetzesentwurf zur Grundrente, aber diverse Finanzmodelle zur Finanzierung. Auf Antrag der FDP diskutierte am Donnerstag den 16. Mai 2019 der Bundestag in einer aktuellen Stunde.

Mit der Grundrente ("Respekt Rente) soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, wenn diese 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben oder sich um Kinder oder Angehörige gekümmert haben. Heil will dabei auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten und keinen Unterschied zwischen Voll- oder Teilzeit machen. Diese "Gießkannenpolitik" lehnen Union, FDP und AfD ab.



Pascal Kober (FDP) appellierte an die Union: "Diese habe schon bei der Mütterrente und der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung der SPD nachgegeben. Aber: „Ich will Sie darauf festnageln, ob Sie den Finanzierungsfantasien der SPD am Ende standhalten.“ Die Grundrente helfe nicht gegen Altersarmut, erreiche ohne Bedürftigkeitsprüfung auch nicht die Richtigen. Jetzt wolle die SPD auch noch die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung plündern. „Diesen Griff in die Beitragskasse werden wir nicht mitmachen“, kündigte Kober an. 

Stephan Stracke (CDU/CSU) machte deutlich, dass es ohne Bedarfsprüfung nicht ginge. "Das führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, das lehnen wir ab", so Stracke. Stracke sieht das Heil-Konzept als leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Voll- und Teilzeit unterscheidet. Statt eine Querfinanzierung aus Beitragsmitteln, betonte er: "Wir wollen statt dessen einen Freibetrag in der Grundsicherung von bis zu 210 Euro“

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) meinte: "Wir debattieren über ein Phantom, denn keiner weiß, wie die Grundrente aussieht und wie sie finanziert werden soll."

Seitens Katja Mast (SPD) versicherte hingegen, das man an einem Gesetzentwurf arbeiten würde, der solide finanzierbar sei. "Allerdings wissen wir noch nicht wie", fügte sie hinzu.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte, dass die Menschen im Alter eine Rente bekommen müssen, die den Ganz zum Sozialamt erspart. Er sieht eine Grundrente mit 1050 Euro als Lösung und sieht ebenfalls die Bedarfsprüfung als verzichtbar. 

„Die SPD hat noch nicht mal eine Idee, wie sie dieses Finanzierungsdelta überwinden will“, kritisierte Markus Knuth (Bündnis 90/Die Grünen) und warnte davor, die Fehler der Mütterrente zu wiederholen und die Beitragszahler zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe heran zu ziehen.

Die Sitzung ist hier zu sehen:



Quelle: Bundestag (hib)

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