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Werkstätten fordern neues Endgeldsystem

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Rollstuhl zu sehen.

Durch die Anhebung geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes, befürchten Werkstätten für Menschen mit Behinderung, wirtschaftliche Nachteile. Deutlich wurde dieses während einer Anhörung am 3. Juni des Ausschusses für Arbeit und Soziales, deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf (19/9478) der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes.

Der Entwurf sieht im Detail vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Durch den Entwurf sollen u.A. die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mit vollzogen werden. Die Verfahrensvorschriften sollen vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit weniger Verwaltungsaufwand zu erreichen. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Behinderte geben. 

Heiko Buschbek, von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen betonte, "dass es prinzipiell ein gutes Zeichen der Wertschätzung sei, das Ausbildungsgeld zu erhöhen. Jedoch überfordere selbst eine stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgeldes von derzeit 80 Euro auf 117 Euro ab 1. August viele Werkstätten finanziell. Erhöhungen dieser Dimension sind am Markt nicht durchsetzbar". Er schlug vor, mit der Erhöhung erst ab Januar 2020 zu beginnen.

Michael Weber von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen warnte: "die Werkstätten würden an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebracht, da deren Produkte für viele Abnehmer zu teuer würden. Eine Stufenlösung sei zwar besser, aber nicht optimal".

Beide sprachen sich dafür aus, das Entlohnungssystem in den Werkstätten insgesamt neu zu organisieren. Weber schlug eine "Entlohnung aus einer Hand" vor. Buschbeck fragte: "Warum wird das Ausbildungsgeld öffentlich finanziert, während der Grundbetrag (als ein Teil des Werkstattentgeltes) von den Werkstätten erwirtschaftet werden muss?" und plädierte dafür, sowohl das Ausbildungsgeld als auch den Grundbetrag öffentlich zu finanzieren.

Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bewerteten im Hinblick der Fachkräftesicherung, die Erhöhung der Ausbildungsendgelte, positiv.

Quelle: Bundestag (hib)

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Inwieweit unterscheiden sich noch heutzutage Arbeitsbereiche und durchgeführte Arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) von Arbeitsbereiche und durchgeführte Arbeiten in Behörden und Werkstätten des ersten Arbeitsmarktes?

Nach...

Inwieweit unterscheiden sich noch heutzutage Arbeitsbereiche und durchgeführte Arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) von Arbeitsbereiche und durchgeführte Arbeiten in Behörden und Werkstätten des ersten Arbeitsmarktes?

Nach meiner Ausbildung zum Bürokaufmann in einem Berufsbildungswerk im Hochsauerlandkreis in der Zeit von 1987 - 1990 hatte ich mich nach meinem Selbstverständnis auch um einen Arbeitsplatz im kaufm. Bereich einer Behörde oder Firma des ersten Arbeitsmarktes beworben!

Meine 50% Behinderung (Rücken- u. Kniebeschwerden) machten mir keine Arbeit im handwerklichen Bereich möglich, aber wohl im Bereich "Verwaltung/Büro".

Nach knapp 4jähriger Langzeitarbeitslosigkeit fand ich bei einer Baumaschinenfirma in Münster, als einem Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes in der Zeit vom 02.11.1994 bis Mitte August 1999 einen Arbeitsplatz als kaufm. Angestellter.

Die Arbeit an und für sich in Behörden oder Werkstätten (Unternehmen) ist weniger ein Problem als ein hoher Zeit- und Leistungsdruck, sowie mögliche Mehrarbeit durch Personaleinsparungen.

Ab Anfang 1995 bis Ende 1997 leitete ich im Auftrag der Unternehmerin gerichtliche Mahnverfahren ein, später dann im Auftrag der Kolleginnen, die betrieblich mahnten!

Obwohl 'meine' Firma über einen Zeitraum von 2 Jahren Monat für Monat insgesamt 2.100 DM an Einarbeitungs- und Fördergelder erhielt, hatte mich die Unternehmerin nicht eine Sekunde im Bereich des gerichtlichen Mahnverfahren eingearbeitet!

Anhand der Unterlagen meines Vorgängers konnte ich mir das Einleiten gerichtlicher Mahnverfahren selber beibringen und bis zur Ablösung des Konkursverfahrens durch das neue Insolvensverfahren ca. 36.000 DM auf dem Amtswege der Amtsgerichte (Gerichtsvollzieherverteilungsstellen) an berechtigten und begründeten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen durch Beauftragung von Gerichtsvollziehern mittels Schuldtiteln (Vollstreckungsbescheid) betreiben lassen.

Wie es dazu kam, dass ich als kaufm. Angestellter auf einmal Tagesrapporte schreiben musste, teilte ich ab 2001 dem Bundesministerium für Arbeit- und Sozialordnung mit.

Das Betriebsklima in der Firma seitens der Unternehmerin und ihres Ehemannes (Prokurist) war oft unangenehm.

Oft fiel es mir leichter als juristischer Laie gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten, als die Vorgesetzten fragen zu müssen.

Durch berufliche und private Erlebnisse erkrankte ich so schwer an Depressionen, dass eine knapp einjährige stationäre Therapie notwendig wurde.

Dabei erhielt ich die Antidepressiva Sepram und Haldol.

Danach fand ich ab Anfang März 2001 einen Arbeitsplatz in einer WfbM.

Wie mir erging es auch noch anderen Kolleginnen und Kollegen in meiner WfbM, die auch zuvor in Behörden oder Firmen (Werkstätten) einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt hatten und dann, nachdem die Arbeitsämter/-agenturen nach Ablauf von 2 Jahren keine Einarbeitungs- und Fördergelder mehr an die Firmen zählten, die die Kolleginnen / Kollegen mit Behinderungen eingestellt hatten, auch ihre Arbeitsplätze nicht mehr halten konnten.

Inwieweit haben Schikanen (Bossing/Mobbing) in Behörden und Firmen als Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt zugenommen?

Gibt es Statistiken, die belegen, wieviele Menschen mit Behinderungen, die zuvor in Behörden oder Werkstätten auf dem ersten Arbeitsmarkt waren und in die Sonderwelten "WfbM" über wieviele Jahre lang abgerutscht sind.

Werden durch die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung, mit möglicherweise bald selbstfahrenden Autos, Taxen, Busse, LKW's und Zügen/Bahnen, nicht immer mehr steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut?

Wer möchte für durchschnittliche Werkstattlöhne von 185 € (abweichend je Bundesland) stundenlang arbeiten?

Selbst mit zusätzlichen Lohnersatzleistungen wie Grundsicherung, oder EU-Rente, oder EM-Rente kommt man kaum auf 1.000 € Netto im Monat.

Als Mensch mit Behinderung, der in einer WfbM arbeitet, fühlt man sich seitens der Politik und Gesellschaft oft so behandelt, als hätten die meisten von Uns keinen Schulabschluss und keinerlei Ausbildung abgeschlossen, oder zuvor noch nie auf dem ersten Arbeitsmarkt gearbeitet.

Auch Menschen mit Behinderungen ab 18 Jahren gelten als Erwachsene und sollten fair und gerecht behandelt werden.

Firmen oder Behörden des ersten Arbeitsmarktes, die Aufträge an die WfbM weitergeben, haben Vergünstigungen und müssen dann auch keine Fehlbelegungsabgabe zahlen.

Wie krank macht die Arbeit in Behörden und Firmen des ersten Arbeitsmarktes die Arbeitmehmer?

Stehen oft nicht Gewinnmaximierung und Personalkostenreduzierung im Vordergrund vieler Behörden und Werkstätten des ersten Arbeitsmarktes?

Sind nur Arbeitgeber Leistungsträger oder auch Arbeitnehmer oder Beschäftigte mit Arbeitnehmerähnlichem Tätigleitsverhältnis?

Wieviel Gesamtnettoeinkommen braucht z.B. ein alleinstehender Mensch mit Behinderung, der im Rahmen einer Inklusion als Teilhabe Behinderter am Leben Nichtbehinderter auf gleicher Augenhöhe teilnehmen will.

Wissen Politik und Gesellschaft wie vielfältig, gut und abwechslungsreich Arbeiten in den WfbM sein können??

Brauchen Menschen mit Behinderungen, die in den WfbM arbeiten keinerlei gesetzlichen Mindestlohn?

Warum sind die Regelungen lt. SGB, die für Uns Beschäftigte in den WfbM arbeiten so schwierig und bürokratisch formuliert?

Vielleicht weil in den Landtagen und im Bundestag keinerlei Menschen mit Behinderungen mitwirken, oder als Integrationssprecher/Inklusionssprecher in den Medien kaum, bzw eher selten auffallen und somit von Zuschauern wahrgenommen werden.

Verschlechtern sich mit weiter fortschreitender Technologisierung die Aussicht auf Arbeitsplätze in Behörden und Firmen des ersten Arbeitsmarktes?

Was könnte ich nicht in einer WfbM leisten, was es auch auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt??

Wie sozial ist die soziale Marktwirtschaft des ersten Arbeitsmarktes in Behörden oder Werkstätten des ersten Arbeitsmarktes noch?

Inwieweit vergiften Arbeitgeberanwälte im Stile eines Helmut Naujocks die Arbeitsplätze in Behörden und Werkstätten des ersten Arbeitsmarktes?

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  Raimund Barkam
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