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Warnung vor Wahlsieg Le Pens - Für Deutschland und Europa mit katastrophalen Folgen

Bildbeschreibung: Politikerin Le Pens an einem Rednerpult
Foto: © Grégory Roose

Am Sonntag findet in Frankreich die Stichwahl zwischen der rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen und den amtierenden Präsident Emmanuel Macron statt. Diese Wahl könnte für Europa einen grundlegenden Richtungswechsel bedeuten, würde die Herausforderin Le Pen die Stichwahl gewinnen, denn Le Pen ist für eine Politik, die sich mehr in das Innere des Landes bewegt und gegen EU und Nato gerichtet ist. Zudem gilt Le Pen als Politikerin die eher pro russisch agiert. Macron warf im TV-Duell Le Pen vor: „Sie hängen von Russland und vom russischen Präsidenten ab“ und betont zudem „Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber.“

Der Vorwurf, der im Raum steht ist, dass Russland den Wahlkampf von Le Pen unterstützt. Dabei sollen die Gelder indirekt an Le Pen fließen, indem eine ungarische Bank dazwischengeschaltet wurde, denn solche finanziellen Unterstützungen dürfen nur aus der EU stammen. Le Pen verfolgt allerdings auch innenpolitische einen eher rechts orientierten Kurs. Da wird von Essen an Schulen gesprochen, welches nur noch aus nationalen Gerichten bestehen soll.

Wer jetzt denkt, dass die Französinnen und Franzosen solche Politik nicht zulassen wird, der könnte enttäuscht werden. Macron hat zwar 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die aber im wesentlichen in den Ballungsgebieten. Da aber die meisten Franzosen eher im ländlichen Raum leben, fühlen diese sich von Macron "vergessen und vernachlässigt". Es wird also eine Stichwahl, die das gesamte Bild Europas verändern könnte, sollte die Herausforderin Le Pen, die Wahl gewinnen.

Ampel-Koalitionäre haben eindringlich vor den Folgen eines Wahlsieges der rechtspopulistischen Spitzenkandidatin Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. "Ein Wahlsieg von Marine Le Pen wäre sowohl für das deutsch-französische Verhältnis als auch für Europa eine Katastrophe", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Le Pen wolle die europäischen Verträge neu verhandeln, französisches Recht über europäisches Recht stellen und den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt einseitig um fünf Milliarden Euro kürzen. "Dies wäre gleichbedeutend mit dem Austritt Frankreichs aus der EU", sagte Schmid weiter.

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte vor den Konsequenzen, sollte Le Pen aus der Stichwahl mit dem liberalen Amtsinhaber Emmanuel Macron am Sonntag als Siegerin hervorgehen. "Marine Le Pen ist eine Wölfin im Schafspelz. Sie sagt, sie will die EU nicht verlassen, nein, sie will sie von innen heraus zerstören. Sie sagt, sie will die Demokratie in Frankreich erhalten, nein, sie will Parlament und Justiz durch ein Referendum schwächen", sagte Lambsdorff der "NOZ".

Bei Donald Trump habe man gesehen, was passiere, "wenn ein Verbündeter egoistische Interessen der internationalen Zusammenarbeit vorzieht. Innerhalb der EU wäre das noch dramatischer: Eine Präsidentschaft Le Pens wäre das Ende des deutsch-französischen Motors und der Aufstieg einer Putin-Freundin an die Staatsspitze einer Nuklearmacht des Westens", betonte Lambsdorff.

Der SPD-Außenexperte Schmid wies in der "NOZ" darauf hin, dass Le Pen für einen Rückzug aus dem gemeinsamen integrierten Kommando der Nato plädiere und die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 infrage stelle. "Damit löst sie Frankreich faktisch aus der Nato. Zugleich strebt sie unverändert ein Bündnis mit Russland an. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wäre dies ein verheerendes Signal an unsere Verbündeten", hob Schmid hervor.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, sagte der "NOZ": "Die Wahl von Le Pen würde zu einem ungeeinten Europa führen. Sowohl ihre rechtsextreme Einstellung als auch ihre Nähe zu Putin ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit der Menschen in Europa".

Autor: kk/noz/ots


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