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Bundesregierung plant "Demografievorsorge Rente"

Bildbeschreibung: Schild mit der Aufschrift "Bundestag"

Das in Deutschland ein Demografischer Wandel statt findet, der tendenziell dafür sorgt, dass in Deutschland immer mehr Rentner leben werden, davon hatten wir bereits berichtet. An dieser Stelle ist die Politik gefragt und so hat die FDP (Drucksache 19/11494 als PDF-Download) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort der Bundesregierung, werden die Pläne zur "Demografievorsorge Rente" verdeutlicht (Drucksache 19/11961 als PDF-Download).

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den §267 de SGB XI, in dem eine Beitragssatzgarantie bis 2025 geregelt ist. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: " Sie gilt uneingeschränkt und wird ggf. über eine Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses durch Steuermittel umgesetzt." Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung: " Mit Blick auf die absehbaren demografiebedingten Ausgaben ist daher vorgesehen, eine Rücklage 'Demografievorsorge Rente' im Einzelplan des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu bilden."

In dem bis 2023 geltenden Finanzplan ist also die Bildung einer Rücklage "Demografievorsorge Rente" eingeplant, die in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 2 Milliarden Euro befüllt werden soll. Im Jahr 2025 wäre, laut der Darstellung der Bundesregierung, eine Entnahme als Einnahme im Bundeshaushalt möglich.

Quelle: Bundesregierung/DIP

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