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Intensivpflege- Schwächungsgesetz - Menschen mit Behinderung finden bei Spahn keinen Raum zum Dialog

Bildbeschreibung: Es ist ein Plakat mit der Aufschrift "Nicht mein gesetz - Verfassunswidrig - Intensivpflege- Schwächungsgesetz" zu sehen
© EU-Schwerbehinderung

Schon in den letzten Tagen haben sich die Proteste gegen das Intensivpflege- Schwächungsgesetz (RISG) immer mehr verstärkt und somit war es nicht verwunderlich, dass der heutige Tag der Offenen Tür vor dem Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion kam.

Das Intensivpflege- Schwächungsgesetz sollte eigentlich dazu dienen, den Missbrauch in der Pflege einzudämmen. Doch die Formulierungen des Referentenentwurfes, welches das Bundesministerium veröffentlichte (wir berichteten) lässt aufhorchen, denn Intensivbeatmungspatienten sollen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause gepflegt werden. Viele sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte und in der UN-Behindertenrechtskonvention, die behinderten Menschen ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen soll und in Artikel 19 als Menschenrecht formuliert ist.

So trafen sich heute zum Tag der offenen Tür, vor dem Bundesministerium viele betroffene Menschen mit ihren Angehörigen und machten mit Plakaten auf die Problematik aufmerksam. Das den Menschen dann noch der Zugang zum Ministerium gewährt wurde, erweckte die Hoffnung, dass betroffene und angehörige von Jens Spahn gehört wird und es zu einem Dialog mit einer möglichen Diskussion kommt.

Genau das passierte aber nicht, denn als Jens Spahn endlich die Räumlichkeiten betreten hat, ging er nicht etwa auf die Menschen zu, sondern diese mussten sich ihm in den Weg stellen um gehör zu finden

Jens Spahn (links) mit Raul Krauthausen© EU-SchwerbehinderungEiner der Gehör war, war Raul Krauthausen (Bild rechts). Herr Krauthausen teilte uns später mit, dass aus dem Dialog nicht wirklich ein Ergebnis mitgenommen werden kann, aber man wohl eine gewisse Bereitschaft zu seiner Dialogführung hätte. 

Auch andere betroffene Menschen, Eltern die mit ihren Kindern dort waren, die nach dem Referendarentwurf des Gesetzes, mit 18 in einer Intensivpflege untergebracht werden müssten, taten ihren Unmut kund. Immer wieder versuchten betroffene sich Jens Spahn in den Weg zu stellen, um gehör zu finden. Leider vermittelte er selber nicht den Eindruck, dass er an den Kritiken betroffener, wirkliches Interesse zeigt.

Bildbeschreibung: Plakat der einer Mutter, welches sie nicht hochhalten durfte.© EU-Schwerbehinderung

Eine Mutter versuchte ein Plakat hochzuhalten, welches ihr aber unmittelbar untersagt wurde.
Auch sie teilte uns unter tränen mit, dass sie Angst hat, ihr Kind mit 18 in eine Pflegeeinrichtung geben zu müssen. Begründet wurde das Verbot, dieses Plakat hochzuhalten wie folgt: "Wir haben hier das Hausrecht und wünschen solche Plakate nicht." 

 

Für die Proteste der Betroffenen Menschen, war damit die Aktion aber noch nicht beendet. Vor dem Podium, auf denen eigentlich ein Bühnenprogramm für Kinder laufen sollte, platzierten sich einige betroffene und versuchten auf die Problematik aufmerksam zu machen. Da es den Betroffenen nicht möglich war, sich so verständlich zu machen, dass auch alle in der Empfangshalle des Ministeriums ihr Anliegen verstehen konnten, baten sie mehrfach um ein Mikrofon, welches ihn seitens des Ministeriums verweigert wurde.

Raulkrauthausen mit Ilja Seifert© EU-Schwerbehinderung

Zumindest waren zwei Gebärdenübersetzerin vom Ministerium dabei und übersetzten. Sowohl Herr Krauthausen (links im Bild), als auch Herr Seifert (ehemaliger Bundestagsabgeordneter, rechts im Bild) baten immer wieder um ein Mikrofon, angefeuert von dem gesamten Publikum. Eine Einsicht seitens der Mitarbeiter des Ministeriums gab es nicht, sondern man gab den beiden am Ende nur noch 5 Minuten um dann mit dem Kinderprogramm fortfahren zu können, was dann seitens der Mitarbeiter/In im BMG auch ohne Rücksucht durchgeführt wurde. Am Ende wurde die Veranstaltung beendet.

 

Leider hatte man nicht das Gefühl, dass die betroffenen Personen hier wirklich Gehör gefunden haben. In einem Randgespräch wurde noch darauf aufmerksam gemacht, dass das Ministerium sich nicht als Podium für solche Proteste sieht und betroffene das Demonstrationsrecht nutzen sollten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf jetzt in den Ausschuss für Gesundheit geht und man auch dort die Bedenken mit der Richtigen Argumentation, platzieren könne.

Zum Abschluss der Veranstaltung wollte ein Junge mit auf die Bühne, wo die anderen Kinder am tanzen waren. Es war ihm nicht möglich, da man vergessen hat, dass auch der Zugang zur Bühne barrierefrei sein müsste.

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