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RISG: Haben die Gegner alles falsch verstanden?

Bildbeschreibung: Bild von Jens Spahn

Glaubt man den Worten des Bundesministeriums für Gesundheit, das wir um ein Statement gebeten haben, müssen die Gegner des Intensivpflege- Schwächungsgesetz alles falsch verstanden haben. Also auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel. 

Zum Hintergrund: Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit hat es einen Referentenentwurf zu einem "Intensivpflege- Schwächungsgesetz" gegeben (RISG). Dieses Gesetz erweckt aber den Eindruck, dass Intensiv- Beatmungspatienten, die eine intensive Betreuung benötigen, "weg gesperrt" werden. In Folge kam es zu Protestaktionen, u.A. am Tag der offenen Tür vor und im Bundesministerium für Gesundheit. Weitere Kritik folgte von Jürgen Dusel, der ebenfalls den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen hat und in dem Gesetz einen deutlichen Verstoß gegen den Artikel 19 sieht. Auch andere Vereine und Verbände äußern mittlerweile Kritik an Spahn seinen Ideen.  Die Online- Petition bei Change.org geht ebenfalls weiter und hat mittlerweile über 65000 Unterzeichner/In (hier zur Petition). Über 65000 Menschen die etwa den Referentenentwurf falsch verstehen sollen? 

Wir haben Bundesministerium um ein Statement gebeten, das wir hier einmal 1:1 wiedergegeben und entsprechend kommentiert haben: 

"Grundsätzlich befinden wir uns ganz am Anfang der Beratung. Es liegt bislang nur ein Referentenentwurf vor, der jetzt mit Ländern, den Verbänden und koalitionsintern mit den Ressorts abgestimmt wird. Insofern nehmen wir natürlich auch Kritik an dem Entwurf ernst und in die Beratungen mit auf. Sie ist so ist sogar ausdrücklich willkommen. ", heißt es in der Antwort, die wir erhalten haben. Somit ist in der Diskussion noch alles offen?

"Ziel des Entwurfs ist, die Qualität in der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, die 24/7 von Pflegefachkräften betreut werden müssen. Das betrifft vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Wir reagieren damit auf Forderungen von Betroffenen und Angehörigen sowie auf kriminelle Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege. " - Das die kriminellem Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege beendet werden müssen, das wird bestimmt von vielen Unterstützt. Nur wo sind die vielen Betroffenen und Angehörigen? Die haben wir in den ganzen Protesten nicht beobachten können. Zur Beseitigung der kriminellen Machenschaften, gibt es mit Sicherheit auch andere Möglichkeiten, bspw. durch entsprechend geschultes Personal, welches bei den Pflege- Beratungsgesprächen genau so etwas feststellen kann. Hier könnte man bspw. bei Verdachtsfällen, den Prüfzyklus variabel gestalten um auch unangekündigte Prüfungen im Verdachtsfall zu ermöglichen.

"Die Betroffenen sagen uns, dass Beatmungspatienten, die langfristig von ausgebildeten Pflegekräften ganztägig betreut werden müssen, am besten in spezialisierten Heimen versorgt werden. Und sie sagen uns, dass sie sich das häufig nicht leisten können, weil momentan nur die Intensivpflege zu Hause von den Kassen übernommen wird, sie für eine stationäre Unterbringung aber 2-3000 Euro zuzahlen müssen. Genau da setzen wir an." - Auch hier gehen die Wahrnehmungen sicherlich weit auseinander. Vielleicht kann sich jemand von den Betroffenen und Angehörigen hier einfach mal melden und seinen Standpunkt darstellen? Das wäre doch mal etwas für eine Diskussionsgrundlage.

"Wir haben also auf vorhandene Missstände reagiert und lösen Probleme. Das zeigen auch die Reaktionen auf den Gesetzentwurf von vielen Betroffenen und Experten. VDK, Wachkoma-Gesellschaft, Verband der Intensivmediziner stehen hinter uns." - Endlich wird deutlich, warum sich so viel Verbände nicht äußern. Diese sollen nach Aussage des BMG, hinter dem Gesetz stehen und unterstützen dieses somit. Oh stopp, nicht ganz. Hat das Bundesministerium für Gesundheit etwas seine Hausaufgaben nicht gemacht? Der VDK hat nämlich selber eine Pressemitteilung veröffentlicht in der ganz deutlich steht: " bei der Umsetzung muss aber noch viel nachgesteuert werden. Gute und menschenwürdige Versorgung darf nicht davon abhängen, ob Patienten zu Hause, im Krankenhaus, im Heim oder in „Beatmungs-WGs“ gepflegt werden." und weiterhin ist in der Pressemitteilung (Link zur PM hier) des VDK zu lesen (Zitat): „Betroffene müssen ein Recht haben zu entscheiden, wo sie leben und gepflegt werden möchten. Die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und die Freizügigkeit sind unsere stärksten Grundrechte. Sie aus Kostengründen einzuschränken, wäre verfassungswidrig“, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir als VdK fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, hier nachzubessern und sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in ein Pflegeheim gehen muss.“ -  Deutlicher geht es wohl kaum und zeigt doch, dass die Proteste offensichtlich doch nicht so ganz unbegründet sind und auch Herr Dusel mit seiner Einschätzung richtig liegt.

"Viele, die jetzt gegen den Gesetzentwurf protestieren, werden davon gar nicht betroffen sein. Der Gesetzesplan greift nur für Pflegebedürftige (I.) in der Intensivpflege, die (II.) 24/7 von (III.) ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden müssen. " - Schon mal darüber nachgedacht, dass sich vielleicht viele die nicht betroffen sind, gerade für die Betroffenen stark machen?

"Nicht gemeint sind Personen, die keiner 24-Stunden-Pflege durch eine Pflegefachkraft bedürfen: + Damit fallen Versicherte, die von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Assistenzkraft haben, nicht unter die Definition. Die Assistenzkraft ist eine Leistung der Eingliederungshilfe, die keine bzw. nicht überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausführen. (keine Leistung der GKV) + Auch Versicherte, die trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, werden weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. + Kinder sind explizit ausgenommen " - Und wer definiert, wann jemand am gesellschaftlichem Leben teil nimmt Wo fängt gesellschaftliches Leben an und wo endet es?

"Überprüft wird die Zumutbarkeit im Einzelfall. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigen. Schließlich verfolgt der Referentenentwurf das Ziel, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dafür gibt es aus Sicht der Leistungserbringer (Kliniken, ambulante Pflegedienste) momentan keinen Anreiz. Das wollen wir ändern. " - Nur wo liegen die genauen Grenzen, wer definiert wann was?

"Schließlich verfolgt der Referentenentwurf das Ziel, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dafür gibt es aus Sicht der Leistungserbringer (Kliniken, ambulante Pflegedienste) momentan keinen Anreiz. Das wollen wir ändern." - Das ist mit Sicherheit löblich, nur die Entwöhnung sollte doch immer noch dort geschehen, wo ein Patient das wünscht und nicht dort, wo der Gesetzgeber das will. Zumal vor einer solchem Maßnahme erst einmal die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Das ist nicht nur, Personal, sondern es müssten auch die entsprechenden Betten geschaffen werden. Wozu aber, wenn diese größtenteils schon in den eigenen vier Wänden vorhanden sind? 

Wenn ein Referentenentwurf so viel Interpretationsspielraum zulässt, wie dieser (hier Link zum RISG), ist die gesamte Kritik nicht nur verwunderlich, sondern berechtigt. Gerade Gesetze die Interpretationsspielräume zulassen sind in ihrer Auslegung nach Inkrafttreten, Grundlage für unnötige Klagen vor den zuständigen Gerichten, die betroffene und Angehörige nur unnötig belasten und dem Staat zusätzlich belasten.

UPDATE 22.08.2019: Jens Spahn hat sich heute Morgen im Morgenmagazin der ARD geäußert. Leider "nichts neues", denn es sind immer noch die gleichen Worthülsen, die seitens Jens Spahn's geäußert werden und eigentlich am ende nichts neues an Informationen bringen. Eher im Gegenteil, die Ängste würden mit dem Beitrag nur geschürt. Das Video dazu gibt es unter diesem Link: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Jens_Spahn-100.html
A
ber auch da scheint wieder einiges zwischen den Zeilen zu stehen. Man bemerke: Als die Moderatorin fragte "Das heißt doch im Umkehrschluss, Sascha darf zu Hause bleiben?" hat Jens Spahn die Frage eigentlich genau das getan, wo für er kritisiert wird: "Kinder und Jugendliche und dann wird natürlich geschaut, wie ist die Situation in der Familie ..." Also doch eine "Zwangseinweisung" möglicht? Zumindest wurde das nicht klar dementiert. Er hat nur bestätigt, dass Kinder und Jugendliche erst einmal von dem neuen Gesetz, sollte es so kommen, ausgeschlossen sind und dann durchaus eine Prüfung, von wem auch immer, erfolgt. Somit sind die Ängste der Betroffenen weiterhin begründet. 

Jetzt gab es endlich auch in der Tagesschau einen Beitrag. Da dieser nur noch in der Mediathek der ARD verfügbar ist (bis zum 29.8.2019), bitte über diesen Link aufrufen:
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUvOGU4NGU1MDctYjA4Zi00MWQxLWE4OTItMjlhMThkOGEyYThi/

 

 

Kommentare (5)

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Bei allen neuen Artikeln in der Presse und online, bei jeder Äußerung bzw. Stellungnahme von Herrn Spahn, die sich um den Gesetzentwurf "Reha-Intensivpflegestärkungs-Gesetz" drehen, steigt in mir die Wut über eben dieses Gesetz von mal zu mal.

Fa...

Bei allen neuen Artikeln in der Presse und online, bei jeder Äußerung bzw. Stellungnahme von Herrn Spahn, die sich um den Gesetzentwurf "Reha-Intensivpflegestärkungs-Gesetz" drehen, steigt in mir die Wut über eben dieses Gesetz von mal zu mal.

Fakt ist, die Pflege mit einem Schlüssel von 1:1, also eine Pflegekraft für eine/n Patienten/tin, ist natürlich kostenintensiver als wenn sich eine Pflegekraft in einer entsprechenden Einrichtung, sei es Wohnheim oder Pflegeheim um 3, 4 oder 5 beatmungspflichtige Patienten kümmert. Fakt ist auch, dass es unter Pflegediensten sogenannte schwarze Schafe gibt, die sich an der Situation, in der sich Langzeit,- und Dauerbeatmete Patienten befinden, bereichern wollen. Um dagegen etwas zu unternehmen (sehr löblich), aber auch, und das ist der eigentliche Auslöser, im Vorfeld der zu erwartenden Lohnerhöhungen für Pflegekräfte scheint es den für diesen Gesetzentwurf Verantwortlichen anscheinend wegen der Kosten himmelangst geworden zu sein.

Dagegen musste schnell etwas unternommen werden und dieser Gesetzentwurf wurde mal gerade "rausgehauen". Da es sich "nur“ um ca. 30.000 Menschen handelt, die von der Beatmung durch Maschinen abhängig sind, hat man wohl damit gerechnet, das Ganze vor der Gesellschaft "verborgen“ durchzuwinken.

Leider scheint das so nicht ganz geklappt zu haben und Herr Spahn ist nun in Erklärungsnot geraten. Wie eine Gesetz, dessen Hauptintention eine massive Kostensenkung ist, so verkaufen, dass die Allgemeinheit glaubt, es würde nur erlassen zum Wohle der von diesem Gesetz Betroffenen? Diese Not merkt man Herrn Spahn in allen Stellungnahmen an, die ich bislang im Netz finden konnte.

Es wird versichert, dass durch diesen Gesetzentwurf die Betroffenen vor dem Missbrauch durch die „Pflegemafia“ besser geschützt werden sollen.
Dann verweist man darauf, dass es ja nur einen kleinen Teil derjenigen, die sich zur Zeit Sorgen machen, ihr Zuhause mit einer Pflegeeinrichtung tauschen zu müssen, betrifft, dass „die anderen“ von diesem Gesetz nicht betroffen sind.

Als nächstes der Hinweis, dass es noch nie ein Gesetz gegeben habe, dass es in seiner Referentenform unverändert bis zum eigentlich verabschiedeten Gesetz gebracht hätte. Immer wären Verbesserungen gemacht worden, und man solle doch abwarten, man arbeite daran, Unzulänglichkeiten auszubessern.

Was noch? Ach ja, es darf nicht vergessen werden, denjenigen, die ihren Sorgen im Netz freien Lauf lassen und posten, was sie so befürchten, vorzuwerfen, dass sie dadurch Panik und Angst schüren!

Wer Aufklärung darüber möchte, was mit dem Gesetz zu erreichen versucht wird, dem sei ein Artikel des Handelsblattes von 20.08.19 ans Herz gelegt. Nach dessen Lektüre dürfte selbst dem Unbedarftesten klar sein, wo der Hase langläuft. Hier kurz die Headline und der Autor, damit sie schneller nachrecherchieren können.

Pflegedienste kassieren mit einem Trick ab
Waschinski, Gregor - Handelsblatt - Dienstag, 20. August 2019

Ich bin seit fast einem Jahrzehnt in der 1:1 Intensivpflege beschäftigt, glücklicherweise immer bei Patienten im heimischen Umfeld, habe also ein wenig Erfahrung mit der Materie. Deshalb hier meine Stellungnahmen zu dem „RISG“:

1. Herr Spahn weiß nicht, was es bedeutet, zu Hause gepflegt zu werden und wie wichtig es für diese Patientengruppe ist, so lange wie nur möglich zu Hause sein zu können. Viele Dinge, wie Ausfahrten, Stammtische, Besuche bei anderen würden für diese Menschen ersatzlos entfallen, sollten sie in noch so gut geführten Pflegeheimen landen.

2. Herr Spahn weiß nichts von den täglichen Kämpfen gerade um das selbsttätige Atmen ohne Maschinenunterstützung, dass Pflegekräfte oft genug mit Langzeitbeatmeten führen. Wie oft muss man Patienten geradezu dazu „zwingen“, sich (und sei es nur für eine halbe Stunde) von der Maschine „abstöpseln“ zu lassen, weil die Patienten mental eben diese Maschine als Rettungsanker ansehen, die ihnen das Überleben sichert. Er hingegen wirft dem Pflegepersonal pauschal vor, alles daran zu setzen, die Beatmung künstlich zu verlängern.

3. Ich habe mein Examen zum staatlich geprüften Krankenpfleger 1982 gemacht und bin, ok, mit Unterbrechungen, immer noch in der Pflege beschäftigt und, wenn man die Entlohnung im Pflegedienst betrachtet, vermutlich nicht auf Profit aus. Ich nehme es Herrn Spahn, der mich und viele meiner Kollegen gar nicht kennt, sehr übel, dass er gerade die künstliche Verlängerung der Beatmung als Mittel zur Generierung von noch mehr Profit ins Feld führt. Wer, wenn nicht das Pflegepersonal, würde denn solche, grob gesagt, kriminellen Machenschaften durch ihre Arbeit am Patienten möglich machen? Diese Verunglimpfung eines gesamten Berufsstandes ist unerhört.

4. Welche Art der Gesetzgebung haben wir eigentlich, dass in den Ministerien Gesetzentwürfe mal so eben zu Papier gebracht werden, bevor sich überhaupt jemand Gedanken macht, um erst später in Gesprächen und Sitzungen (meist ohne die vom Gesetz Betroffenen) an die finale Ausgestaltung und die Anpassung an die „Machbarkeit“ geht? Wäre es nicht besser, sich im Vorfeld (auch bei Betroffenen) schlau zu machen, in Ruhe über alles nachzudenken, und erst dann seinen Entwurf zu Papier zu bringen? Das nehme ich mal stark an, die eventuell unberechtigten Sorgen der Betroffenen wäre gar nicht erst entstanden, und last but not least, hätte ein, für die Betroffenen so wertvoller Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in Form eines Gesetzes wesentlich schneller verabschiedet werden können

Ich hätte noch viel mehr zu sagen, aber ich fühle (schon wieder) meinen Blutdruck steigen ob des „RISG“ Gesetzentwurfes. Da ich die Kassen nicht unbedingt noch damit belasten möchte, weil mir mein Arzt blutdrucksenkende Mittel verschreiben muss, höre ich besser hier auf.

In der Hoffnung, ihnen verständlich gemacht zu haben, warum ich (und einige 10.000 besorgte Menschen) etwas gegen das „RISG“ in seiner jetzigen und auch zukünftigen Form haben.

Mit freundlichem Gruß (auch im Namen der von mir betreuten Patienten und deren Angehörigen),
Wolfgang Landgraf
Rabenecksheide 2
33649 Bielefeld

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  Wolfgang Landgraf
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Es ist doch wohl ein Witz, wenn Herr Spahn behauptet, er mache das Gesetz für die Kranken, um ihre Versorgung zu verbessern. Und gleichzeitig unterstellt er indirekt den Fachkräften in der ambulanten Intensivpflege, dass sie ihre Arbeit nicht...

Es ist doch wohl ein Witz, wenn Herr Spahn behauptet, er mache das Gesetz für die Kranken, um ihre Versorgung zu verbessern. Und gleichzeitig unterstellt er indirekt den Fachkräften in der ambulanten Intensivpflege, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machen. Mit dem neuen Gesetz schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe. Es werden tausende Fachkräfte freigesetzt, die ja überall fehlen und mit dem eingesparten Geld kann er endlich die schon vor einem Jahr versprochenen Lohnerhöhungen in der Pflege finanzieren. Der Mensch bleibt wie immer auf der Strecke.

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  Kornelia Krüger
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Lieber Jens Spahn,

...und warum steht das so NICHT geschrieben ? ...und was bedeutet u.a. "in der Regel" ... Was ist denn mit den Wachkomapatienten die liebevoll zu Hause versorgt werden?
Es MUSS ganz klar und deutlich die Selbstbestimmung...

Lieber Jens Spahn,

...und warum steht das so NICHT geschrieben ? ...und was bedeutet u.a. "in der Regel" ... Was ist denn mit den Wachkomapatienten die liebevoll zu Hause versorgt werden?
Es MUSS ganz klar und deutlich die Selbstbestimmung erhalten bleiben ‼️ nicht mehr & nicht weniger

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  Jens Matk
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Lösungen möglich

Noch ist keine Aussage getätigt worden, die den Betroffenen, den Angehörigen und den Fachkräften Sicherheit bietet. Aber die muss her. Je schneller, je besser. In meinen Augen müssen wir pflegende (Rebellen) zusammen mit den zu...

Lösungen möglich

Noch ist keine Aussage getätigt worden, die den Betroffenen, den Angehörigen und den Fachkräften Sicherheit bietet. Aber die muss her. Je schneller, je besser. In meinen Augen müssen wir pflegende (Rebellen) zusammen mit den zu Pflegenden weiterhin Dampf unterm Kessel des BMG, einiger Verbände, der Ärzteschaft, den ambulanten Pflegediensten und vor allem der Öffentlichkeit machen. Information, Aufklärung und die Beantwortung der Frage: Was bedeutet Selbstbestimmung? sind in verstärktem Maße von allen Beteiligten zu betreiben. Es geht eben nicht um Wohltätigkeit oder Fürsorge, sondern es geht um Menschenrecht. Meine Forderung lautet u.a.: Assistierte Freiheit!

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  Norbert Reuter
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Den sogenannten " schwarzen Schafen " unter den Pflegediensten ist sicherlich auch anders beizukommen, als den zu Pflegenden aus seiner gewohnten Umgebung zu nehmen. Im häuslichen Umfeld wird der Betroffene 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr...

Den sogenannten " schwarzen Schafen " unter den Pflegediensten ist sicherlich auch anders beizukommen, als den zu Pflegenden aus seiner gewohnten Umgebung zu nehmen. Im häuslichen Umfeld wird der Betroffene 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr liebevoll versorgt , teils mit Hilfe von examinierten Pflegekräften . Der Betroffene bleibt im Kreise seiner Familie , kann am Leben in der Gesellschaft teilhaben und fühlt sich wohl. Eine Heimunterbringung mit mangelndem Personal ist dazu gar keine Alternative . Dort würde die Grundversorgung nach der Uhr stattfinden , ggf. auch die benötigte Behandlungspflege .... ABER wo bleibt der Mensch mit seinen Bedürfnissen ? Ohne die Zuwendung seiner Angehörigen würden noch weitere Probleme wie Depressionen , Antriebslosigkeit u.s.w. dazukommen , weil der Mensch in einer Einrichtung vereinsamen würde. Es ist doch zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht möglich , alle Patienten in einer Einrichtung zu mobilisieren und mal im Rollstuhl an die frische Luft zu bringen . Niemand möchte in seinem Bett vor sich hinvegetieren . Ebenso sollte nicht vergessen werden , dass JEDER von heute auf morgen selbst betroffen sein kann , sei es durch Krankheit oder Unfall. Des Menschen Würde ist sein Himmelreich und diese ist nicht antastbar !

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  Beate Fröhner
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