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Wird es für Jens Spahn nicht langsam blamabel?

Bildbeschreibung: Auf dem Blid ist Jens Spahn zu sehen, wie er den Blick von der Kamera weg richtet.

Für Jens Spahn scheint es zu einer aussichtslosen und peinlichen Situation zu werden, wenn man sich anschaut, wie Fragen zum RISG (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz) beantwortet und angegangen werden. Kritik hagelt es von allen Seiten. Selbst der VDK hat sich zu dem Referentenentwurf bereits kritisch geäußert. Grundsätzlich soll das RISG "kriminelle Machenschaften" beenden und Patienten Anreize zur Beatmungsentwöhnung geben. "Denn ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe an der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht.", schreibt das BMG (Bundesministerium für Gesundheit) auf seiner Frage- und Antworten Seite, die seit gestern online ist.  Zudem soll mit dem Gesetz die "Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung" deutlich verbessert werden. "Und drittens wollen wir Betroffene, die sich heute wegen der hohen Eigenanteile eine spezialisierte stationäre Pflege nicht leisten können, entscheidend entlasten.", heißt es zudem auf der Seite des BMG. Weiter heißt es auf der BMG Seite: "Der Fokus des Gesetzes liegt auf Patienten, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche künstlich beatmet und von Pflegefachkräften betreut werden müssen, sowie auf Koma-Patienten. Aber auch bei diesen Fällen soll es immer eine Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall geben. Jeder Einzelfall ist wichtig. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden." Eine Formulierung, die bereits sehr viel interpretationsspielraum zulässt. Jetzt fängt das "Konstrukt RISG" erstmalig an zu wackeln.

Weiter heißt es auf der Seite des BMG:

"Der Gesetzentwurf betrifft Pflegebedürftige, die in der Intensivmedizin 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden. Das sind vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Ausgenommen sind Menschen, die:

  • ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden
  • von einer Assistenzkraft betreut werden
  • trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen
  • jünger als 18 Jahre sind.

"

Alles sehr schwammig. Warum? Weil in den Formulierungen sehr viel Interpretationsspielraum drin ist. Gerade die Kritiker sehen die Gefahr, das mit dem RISG (der geplante §37) Menschen ohne ihren Willen, in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden können. Das stößt nicht nur bei den Betroffenen, sondern sogar bei Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, auf Kritik. Jürgen Dusel sieht mit dem Referentenentwurf und dem damit geplanten Gesetz, eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 19, in dem Menschen mit Behinderung, die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes besitzen.

In einer Anfrage, die wir an das BMG gestellt haben, wurde uns der VDK noch als großer Unterstützer für den Referentenentwurf präsentiert. Erst weitere Recherchen haben ergeben, dass auch der VDK den Entwurf als kritisch betrachtet.

Der Link zur BMG FAQ (Frage und Antwort) ist hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/reha-und-intensivpflegestaerkungsgesetz/faq.html

Eine Analyse zu dem FAQ des BMG finden sie bei AbilityWatch unter diesem Link:
https://abilitywatch.de/faq-zum-risg/2/

 

 

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