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RISG: Das Bundesgesundheitsministerium verunsichert weiterhin

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Jens Spahn zu sehen

Täglich grüßt das Murmeltier, so könnte man schon heute das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz bezeichnen. Die aktuellste Mail, die seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) versendet wird, ändert das nicht.  Eine Mail, die übrigens auch uns Journalisten mittlerweise als Antwort über den Bürgerservice des BMG zugesandt wird.

Das BMG schreibt: "Erstens wollen wir klare Anreize setzen, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. Ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe in der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht." - Diese Aussage hat im allgemeinen Konsens und wird auch von vielen unterstützt.

Weiter heißt es: "Zweitens wollen wir die Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung deutlich verbessern und damit vorhandenen Missbrauch dort bekämpfen, wo Patientinnen und Patienten über 24 Stunden am Tag/7 Tage die Woche in zum Teil dubiosen Strukturen für viel Geld schlecht gepflegt werden. Die selbstbestimmte Wahl des Aufenthaltsortes wollen wir erhalten." - Auch mit dieser Aussage trifft das BMG auf viel Unterstützung.

Kritisch wird es in dieser Aussage: "Nicht betroffen von dem Gesetzentwurf sind Pflegebedürftige, die keine 24-Stunden-Pflege durch eine Pflegefachkraft benötigen. Damit fallen Patientinnen und Patienten, die ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Assistenzkraft haben, nicht unter die Definition. Auch Patientinnen und Patienten, die mit einer 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, können weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. Das wird im Einzelfall geprüft werden. Bei dieser Prüfung haben die Krankenkassen, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen. " - Das wird im Einzelfall geprüft werden .... Nichts neues? Ja richtig. Das wurde in der Vergangenheit schon häufiger seitens des BMG dargestellt. Gerade bei den Betroffene gibt es aber die stille Hoffnung, dass vielleicht die Gespräche und Reaktionen der Vergangenheit ein zu Umdenken beim BMG oder Jens Spahn geführt haben könnte. Da diese Zitate aber aus einer Mail sind, die heute um 12:15 Uhr aktuell versandt wurde, ist von einem Umdenken erst einmal nicht auszugehen. Viel schlimmer eigentlich noch "die ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Asstenzkraft haben ..", sind zwar ausgeschlossen, aber was ist mit jenen, die vielleicht stundenweise Unterstützung durch eine Pflegefachkraft bekommen? Genau ... wird wohl im Einzelfall geprüft werden.

Somit bleibt die Angst der Betroffenen Menschen bestehen und es ist bisher nicht zu erkennen, dass sich diese Situation zeitnah ändern könnte.

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