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RISG & Co: Verbände haben sich geäußert. Was hat Spahn wirklich vor?

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn.

Jens Spahn, ein Mann der politischen Karriere oder löst er den Untergang des Pflege- und Gesundheitssystems in Deutschland aus? Genau mit dieser Frage muss man sich in der Tat beschäftigen, denn die Meldungen die das Gesundheitssystem betreffen, werden nicht besser, sondern deuten eher schlechte Zeiten für Deutschland an.

Spahn sein letzter „Skandal“ ist das RISG, oder auch Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz. Was dieses am Ende stärkt, sind vermutlich die Kassen jener Einrichtungen, die mit dem Gesetz endlich die häufig zu Hause oder in Pflege- WG’s gepflegten Beatmungspatienten in die Pflegeeinrichtungen bring. Jens Spahn hat dabei zwar einen guten Ansatz, indem er vermeiden möchte, dass Patienten die entwöhnt werden könnten, am Ende von der Beatmung nicht mehr los kommen, oder dass die Geschäftemacherei mit den Beatmungspatienten endlich aufhört, mehr gutes steckt aber hinter dem Gesetz nicht, denn nicht umsonst hat der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel, den Referentenentwurf bereits als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention bewertet. Auch Verbände, wie der VdK äußern sich weiterhin negativ, bezüglich der drohenden einschränkenden freien Willensentscheidung betroffener Patienten. Zudem hat Jens Spahn wieder einmal eines vergessen, sich nämlich mit der Frage zu befassen, wo das Personal herkommen soll.

 

 

Mit Personalfragen scheint Jens Spahn das eh nicht so zu haben, wie sich mittlerweile zeigt. Nicht nur, dass bereits die ersten Pflegeeinrichtungen Standorte schließen mussten (wir berichteten), sondern auch den Kliniken geht es personell mittlerweile immer mehr an den Kragen. Das Kernproblem sind die Verschärfungen in der Personalausstattung, die Jens Spahn immer weiter ausweitet. Zwar gut gemeint, um eine gewisse Qualität in der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, doch in der Praxis droht das Thema nach hinten los zu gehen, denn immer öfter ist zuhören, dass Kliniken ganze Bereiche schließen müssen, da sie den Vorgaben von Jens Spahn nicht mehr gerecht werden können. Diese „Untergrenzen“ können dafür sorgen, dass es gerade in den kritischen Bereichen wie „Stroke-Units“ Herzchirurgie oder der Neurologie zu Schließungen kommt. Die Folgen können dabei massiv werden, wenn Akutpatienten dann eben nicht mehr entsprechend versorgt werden können und aufgrund des Fachkräftemangels im Extremfall mit bleibenden Schäden weiterleben müssen.

An dem Mangel an Fachkräften ist Jens Spahn natürlich nicht der Hauptverantwortliche, aber der Fachkräftemangel macht sich eben deutlich bemerkbar und wenn dann noch „Untergrenzen“ definiert werden, die zwar gut gemeint sind, aber in der Praxis zu Schließung führen, sollte man durchaus die Frage stellen, in wie weit diese Untergrenzen hilfreich sind, oder ob man nicht vielleicht erst einmal den Fachkräftemangel beseitigen muss.

Kommen wir aber noch einmal zum RISG zurück. Was Jens Spahn damit vor hat, ist eigentlich klar. „Ziel des Entwurfs ist, die Qualität in der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, die 24/7 von Pflegefachkräften betreut werden müssen.“. Klingt ja gut, aber ist das auch gut, wenn dann eine „Prüfung“ erfolgt, die alleine entscheidet, ob jemand zu Hause versorgt werden darf, oder in eine Intensivpflegeeinrichtung muss? Für die Einrichtungen, die dann später diese Patienten versorgen muss, ist das Gesetz selbstverständlich gut, denn so ist der Zufluss und somit die Auslastung der Betten an Patienten gesichert und die Kassen werden gefüllt. Das Problem, der Name „Jens Spahn“ ist vorbelastet und viele Quellen reden von Lobbyarbeit. Stichwort ist dabei die Agentur „Politas“ die wohl dem Pharma-Großhändler „Celesio“ gehört. Das somit aus „dunklen Kammern“ auch der Verdacht geäußert wird, dass Spahn Gesetz dient nur als Sprungbrett für Tätigkeiten nach einer Ministerpräsidentenzeit, ist verständlich.

Egal, was da aber wirklich hinter steht. Deutschland geht das Fachpersonal im Gesundheitssystem aus und der Dermatologische Wandel zeigt ganz deutlich, dass sich das die nächsten Jahre auch nicht ändern wird, eher im Gegenteil. Somit muss sich eigentlich die Frage stellen, warum Jens Spahn nicht erst einmal die Grundsatzprobleme im Gesundheitssystem angeht, anstatt gleich mit der Machete durch das System zu schlagen? Wie soll ein System wachsen, wenn die Wurzeln des kein Wasser mehr erhalten?

Das Spahn an vielen Stellen eher Anzeichen einer „Beratungsresidenz“ zeigt, sieht man ganz deutlich daran, dass ihn offensichtlich nicht einmal berührt, wenn Beatmungspatienten sagen „Bevor ich in die Pflege gehe, stelle ich meine Beatmung lieber ab“, wenn ein Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ihm mit dem Entwurf den Verstoß der UN-Behindertenrechtskonvention vorwirft, Krankenkassen, Sozialverbände diese „Zwangseinweisungen in Pflegeeinrichtungen“ kritisieren. Selbst in der uns vorliegenden E-Mail vom 10.9.2019 ist immer noch kein Abweichen von dem Gesetzesvorhaben zu erkennen und das trotz aller Kritik. So steht dort (Zitat) „Auch Patientinnen und Patienten, die mit einer 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, können weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. Das wird im Einzelfall geprüft werden. Bei dieser Prüfung haben die Krankenkassen, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen. “ – Der Faktor der Einzelfallprüfung bleibt also, wo dann entschieden wird, wie und wo der Patient weiterleben darf.

Am 11.09.2019 gab es eine Verbändenanhörung zum RISG im BMG. Viel ist aber nicht bekannt geworden. Aber die „Die Klarstellung an das Ministerium, dass beatmete Menschen einen deutlichen Anspruch auf häusliche Pflege haben müssen, wurde unumstößlich von allen gefordert.“. Kaum zu verstehen ist, warum man nicht bereits in der Entwurf Phase, die Betroffenen Verbände und Vereine mit eingebunden hat, denn das hätte vielleicht viele Proteste verhindern können. Jetzt muss sich Jens Spahn mit den Protesten auseinandersetzen. Natürlich könnte er diese auch ignorieren und so, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren bereits geschehen, auch das RISG durchboxen. Nur dann ist zu befürchten, dass sich Deutschland viele Klagen gefallen lassen muss, die am Ende sogar vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) landen können oder zu einer Beschwerde bei der UN führen, die wiederum den IGH (Internationalen Gerichtshof) auffordern könnte, Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen zu verklagen.

Mit von der Partie bei der Verbändenanhörung war Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Er dankte den Selbstvertreterorganisationen für die fachlich fundierte und deutliche konstruktive Kritik. Auch er will sich weiterhin für die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen, auch und insbesondere jener mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, stark machen. „Noch sieht das RISG vor, dass dieser Personenkreis grundsätzlich nur in vollstationären Einrichtungen leben soll. Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und ist somit inakzeptabel.“, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebook Seite.

Corinna Rüfer (Grünen-Sprecherin für Behindertenpolitik) äußerte sich ebenfalls kritisch zu Jens Spahns Vorhaben. So schreibt sie auf ihrer Internetseite: „Stattdessen ist das Ziel des RISG, die häusliche Intensivpflege einzuschränken, da „die ambulante Versorgung, insbesondere in der eigenen Häuslichkeit, erfordert wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen als die Versorgung in vollstationären Einrichtungen“, so das Bundesgesundheitsministerium. Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen, ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.“

Gestern war Sabine Niese, eine Betroffene, in der Sendung "stern TV" als gutes Beispiel, wie Menschen die dauerhaft beatmet werden, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Mit im Studio war Dr. Martin Bachmann, der bei der gestrigen ersten Anhörung mit im BMG gewesen ist. Zwar gab er zu verstehen, dass wohl die Ängste Betroffener Personen im BMG angekommen sind und auch der Entwurf geändert werden müsste, aber konkretes konnte auch Herr Bachmann nicht darstellen. Sabine Niese verwies dann zum Schluss noch einmal auf die Petition und darauf hin, dass der Kampf gegen den Entwurf weiter gehen muss.

 

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