Jens Spahn will das Strafmaß bei Attaken gegen Ärzte und Pfleger erhöhen.
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Das es immer wieder gegen Ärzte und Pfleger zu Attacken kommt, diese immer mehr zunehmen, ist traurige Realität. Jens Spahn (CDU/Bundesgesundheitsminister) will das so nicht mehr länger hinnehmen und plant stärkere Bestrafungen.
Laut Spahn soll das eines der Punkte sein, die in einem Eckpunktpapier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, stehen und vom Kabinet beschlossen werden. Spahn kündigte einen konkreten Gesetzesentwurf an.
Insgesamt ist das Thema nicht ganz neu, denn bereits vor zwei Jahren wurde der Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durch schärfere Gesetze gestärkt. Bei täglichen Angriffen, drohen demnach bis zu 5 Jahre Haft. Das Gesetz "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" ist eigentlich kein einzelnes Gesetz, sondern es handelt sich dabei um diverse Gesetzesänderungen, die am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden (hier nachzulesen).