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Bundestag hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine Abstimmung im Deutscehn Bundestag am 07.11.2019
Foto: Bundestag 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

 

Heute wurde im Bundestag abschließend über das Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksachen: (19/1339919/1438419/14495 Nr. 4). Zusätzlich wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“ mit der Drucksache 19/8288  abgestimmt.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke, FDP sowie die AfD enthalten sich. Der gesonderter Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

 

Hubertus Heil (SPD) stellt dar, dass mit dem Angehörigen- Entlastungsgesetz zwei wichtige Gesetze der Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entstanden sind. In dem Gesetz heute geht es um Angehörige. Da die Pflegeversicherung keine Vollkasko darstellt, brauchen  die Menschen Hilfe vom Amt. Dabei betont er, dass der Zugriff auf die unterhaltspflichtigen Kinder ungünstig ist, zumal die Familien sowieso schon durch die Situation emotional belastet sind.

Wenn Angehörige pflegebedürftig werden ist es organisatorisch schwierig, das es sich bei den Angehörigen oft um Menschen handelt, die im Leben stehen und vielleicht arbeiten, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jedenfalls unkalkulierbare Risiken beim Unterhalt diesen Menschen von den Schultern zunehmen. In dem Gesetz gibt es noch weiter Maßnahmen ich bin froh die Teilhabe durchsetzen konnten. Ich bin froh, dass wir mit dem Budget der Ausbildung auch ein Budget der Arbeit durchbringen konnten.

Jürgen Pohl (AfD) kritisiert das Gesetz. Insbesondere sieht er eine unterschiedliche Bevormundung zwischen pflegenden Angehörigen und stationärer Pflege.

Wilfried Oellers (CD/CSU), schließt sich den Worten von Hubertus Heil an, da dieses Gesetz Angehörige stark entlasten würde. Er sieht auch nicht, dass es hier eine Bevorteilung zwischen stationärer Pflege und ambulanter Pflege gibt. Die Kosten müssten sich dabei genau angeschaut werden, um dann ggf. 2025 noch einmal nachjustieren zu können. 

Jens Beck (FDP) meinte: Bessere wär es gewesene die Finanzverordnung da hinzulegen wohin sie hin gehört. Es ist grundfalsch. Über den Vermittlungsausschuss erfährt das Gesetz noch eine Verbesserung. Die FDP fragt: Was passiert mit den Einrichtungen? Was ist mit den sorgen der Betroffenen? Wie ist die Begleitung im Gesamtrahmen verfahren? Den richtigen willen haben sie es fehlt ihnen aber noch an der richtigen Methodik, deshalb ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig. 

Matthias W. Birkenwald (Die Linke) meint, dass das Gesetz eine weiße und schwarze Seite hat. Er macht darauf aufmerksam, das die 100 000 Euro Einkommensgrenze gibt doch warum wird diese nicht komplett aufgehoben wie in der Schweiz? Zweitens sie entlasten Angehörige, jedoch nicht betroffenen - Durch dieses Gesetz wird es kein weniger geben der Sozialhilfe beantragt

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt dar, dass sie dem Gesetz zustimmen werden. Sie stellt weiter dar:  Eltern von behinderten Kindern stehen im Regen, man muss sich versorgen, essen reichen, umbetten und Tagsüber kämpfen das die Therapien weiterlaufen. Das ist Knochenarbeit, die kann keiner bei einer Erwerbsfähigkeit nachgehen. Die Solidarische Entlastung von Familien zu erbringen eine ganz ist eine existenzielle Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben werden. Menschen mit Behinderungen selbst wird gem. BTHG mit rund 30 000 Euro nicht einmal ein Drittel(!) des Jahreseinkommens zugestanden

Peter Aumer (CDU/CSU) sieht in dem Gesetz ein starkes Signal. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetzt verabschieden wir ein richtiges Familiengesetz. Mit diesem Gesetz wird ein Versprechen eingelöst, das wir den Bürgen mit der Bundestagswahl versprochen haben. Pflege ist eines der wichtiges unsere Zeit, es hilft den Pflegenden und Pflegedürftigen.

Angelika Glöckner (SPD) unterstützt das Gesetz. Stellt noch mal die Entlastung für Angehörige da., Das dieses Gesetz zum Ziel haben könnte, dass Werkstädten für Menschen mit Behinderung damit abgeschafft werden könnten, widerlegte sie Deutlich und machte klar, dass das auch nicht das Ziel ist.

Thomas Heilmann (CDU/CSU) spricht die Finanzierung an und stellte da, dass die Kosten bei den Kommunen gerade mal 1-2% aller Kosten ausmachen. Auch er sieht die Einkommensgrenze von 100.000 Euro als sinnvoll an. Genauso gebe es keine Vorteile für die ambulante- gegenüber stationären Pflege.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch unterhaltspflichtig sind und daher mit dem Gesetz entlastet werden sollen. Dabei soll zukünftig erst ab einen Bruttojahresabkommen ab 1000.000 Euro auf das Einkommen der Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden. Kinder sind somit ihren Pflegebedürftigen Eltern gegenüber nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn das Jahreseinkommen nicht mehr als 100.000 Euro Brutto, im Jahr beträgt.

Diese Regelung soll auch für Eltern gelten, die ein volljähriges pflegebedürftiges Kind haben. Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten.

Ein weiterer Aspekt ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die deutlich verbessert werden soll. So ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig sind, künftig auch im Alter oder bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf Grundsicherung erhalten.

Zusätzlich soll die Projektförderung für eine dauerhafte Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Eine weitere Förderung durch ein Budget für Ausbildung, sollen für Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten, erhalten, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen soll, der Vorschriften im Sozialgesetzbuch abschafft, welche zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung führen.

Zudem wird in dem Antrag eine rechtliche Assistenz im Zivilrecht gefordert, die eine rechtliche macht, sowie die Hürden in der politischen Partizipation beseitigt. Zudem wird im Bundesteilhabegesetz ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung, eingeführt werden.

 

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