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Doppelte Pflegegarantie fordern die Grünen

Bildinhalt: Die Reichstagskuppel.

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ heute im Bundestag vorgelegt. Drucksache: 19/14827. Die Abgeordneten haben nach einer einstündigen Diskussionsrunde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der Pflege-Eigenanteil, der den Pflegebedürftigen monatlich tragen soll, wird festgeschrieben, laut dem Antrag.  Der Eigenanteil soll für die stationäre Pflege unterhalb der derzeitige durchschnittlichen 690 Euro gedeckelt werden. Für eine bedarfsgerechte Versorgung soll die Pflegeversicherung alle Kosten, tragen die darüber hinaus gehen. Für die Kosten bei Verpflegung und Unterkunft bestehe weiter eine Eigenverantwortung. 

Begleitend dazu für sollen für die medizinische Behandlungspflege die Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden. Zudem wird neu eingeführt ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um auszugleichen versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen. Eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung einzuführen fordern die Grünen in ihrem Antrag, hierbei sollen alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und dabei sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden bei der Berechnung der Beiträge.

Quelle: Bundestag

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