Merz wirft Ampel-Koalition Wortbruch vor
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Im Bundestag hat heute Union-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generalaussprache die Ampel in seiner Rede scharf kritisiert. Er hatte dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel, vorgeworfen das sie die angekündigte Erhöhung des Wehretats durch das verabschiedete Sondervermögen nicht umzusetzen, es würde der Etat sogar sinken. „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr“, kritisierte er.
Es würde der Verteidigungshaushalt nicht steigen wie verabredet um mindestens zwei Prozent, er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte Merz.
Der Kanzler hatte Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vorgeworfen in seiner heutigen Rede im Bundestag. So habe in die Rede an „Alice im Wunderland“ erinnert, sagte Scholz. Dabei gabs Gelächter im Plenum von den Abgeordneten. „Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, betonte Scholz.
Zum Thema Energiekrise sagte der Kanzler. „Wir können den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß.“ So sei die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme von 19 auf sieben Prozent beschlossene Sache. Zudem komme die die Übernahme der Dezember-Hilfe für Gas- und Fernwärmekunden.
So habe die Regierung es geschafft, die Energiespeicher "zum Anschlag" zu füllen, vor einem Jahr waren diese noch leer, wie sie selten gewesen seien. "Weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt", betonte Scholz.
