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Länder starten Initiative zum Schutz von Gesundheitsdaten

Bildbeschreibung: Jemand hält ein Smartphone in der Hand, auf dem Fitness Daten zu sehen sind.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestag das Digitale-Versorgungs-Gesetz angenommen, doch der Bundestag ist nur ein Teil des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Indirekt könnte Gegenwind aus dem Bundesrat kommen. Dort haben sich die Bundesländer Hessen, Bremen und Hamburg, zusammen getan und eine Initiative zum Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten gestartet. Darüber möchte sie die Bundesregierung auffordern, die automatisierte Erhebung der Daten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären. 

Im Detail geht es der Initiative um sogenannte Trackingdaten und der daraus resultierenden "self Tracking- Tarife", die beispielsweise aus Fitness- Trackern kommen.. Das sind Tarife, die sich daraus ergeben, wie "fitt" ein Versicherter sich hält. Seitens der Initiative, sieht man zudem die Gefahr der Kommerzialisierung solcher Daten.

Mit dem Thema dürfen sich jetzt die Fachausschüsse befassen, die eine Empfehlung erarbeiten werden. Liegt die Empfehlung dem Bundesrat vor, wird die Initiative im Plenum des Bundesrats eine Beschlussfassung herausgeben.

Thematisch passt das tatsächlich in das Digitale-Versorgungs-Gesetz, denn diese Initiative zeigt deutlich, dass das Thema Datenschutz auch an vielen anderen Stellen ein Thema ist. Da das Digitale-Versorgungs-Gesetz noch durch den Bundesrat muss, sich dort die Sitze anders verteilen, wie im Bundestag, kann auch dieses Gesetz durchaus im Bundesrat scheitern.

 

 

 

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