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Ausschuss lehnt diverse Anträge zur Barrierefreiheit ab

Bildbeschreibung: Schild Deutscher Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert, teilte der Bundestag heute mit. (Quelle Bundestag/HIB) 

Am 7. November hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit beschlossen. (wir berichteten). Dabei ging es im Kern um das Thema Barrierefreiheit in ÖPNV/Fernverkehr der Deutschen Bahn. Darauf zielt auch ein Antrag der FDP ab (Bundestag): - (Drucksache: 19/14787). In dem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten soll. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, so die FDP. Der Barrierefreie Zugang soll auch für den Fernverkehr und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden festschreiben. In dem Antrag stützt sich die FDP auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu der Deutschland sich mit der Ratifizierung vor 10 Jahren, zur Umsetzung verpflichtet hat.  Auch die Linke hatte einen Antrat mit ähnlichen Zielen gestellt (Drucksache: 19/14752)

Seitens Die Linke kamen allerdings noch ein paar mehr Anträge die im wesentlichen Themen zur Barrierefreiheit bei Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, beinhalteten (Drucksachen: 19/1475319/1475419/1475519/1475619/1475719/1475819/1475919/14760)

Quellen: Bundestag, EU-Schwerbehinderung

 

 

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