BMF dementiert: Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen
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Nach einem Artikel, der in "Der Spiegel" erschien, will Olaf Scholz Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Vor dem Hintergrund, dass sich gerade bei politischen Diskussionen immer wieder Vereine auch zu politischen Themen äußern, dass viele Vereine und Verbände sogar im Bundestag bei Anhörungen zu Wort kommen, haben wir das Bundesfinanzministerium um Stellungnahme gebeten : "Gegenwärtig befindet sich das Bundesfinanzministerium mitten in den Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern zur Frage der Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts. Hintergrund hierfür sind mehrere Gerichtsentscheidungen, die der Gewährung des Status der Gemeinnützigkeit neue Grenzen gesetzt haben und verschiedene Entscheidungen einzelner Finanzämter dazu. Das Bundesfinanzministerium versucht nun, das bestehende Recht zu modernisieren, um den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dazu gibt es seit zwei Monaten eine Arbeitsgruppe mit den Finanzministerien der Länder, die bekanntlich für die Finanzämter zuständig sind, sowie Gespräche mit NGOs wie Campact und Attac sowie Vertretern von Vereinen und Verbänden. Alle diese Gespräche laufen im Augenblick noch und werden im Dezember fortgesetzt, deshalb kann ich zum Stand der Diskussion Ihnen gegenwärtig nichts Konkretes sagen. Vielleicht soviel: In zwei Wochen wird es dazu im BMF (Bundesministerium der Finanzen) auch ein Symposium geben, auf dem die Frage der Gemeinnützigkeit diskutiert werden wird.", stellte der Pressesprecher des Ministeriums, gegenüber EU-Schwerbehinderung dar.
Weiter heißt es in dem Statement: "Worauf sich die Berichterstattung des SPIEGEL vom Wochenende bezieht, und an dieser Stelle wird es einigermaßen ärgerlich, ist für uns nicht voll nachvollziehbar, da es noch gar keinen abgestimmten Entwurf des BMF zu dieser wichtigen Frage gibt - wir befinden uns ja, wie beschrieben, mitten im Verfahren. Im Gegenteil, der Tenor des Artikels dreht das erklärte Ziel des BMF, politisches Engagement von Vereinen auch nach der jüngsten Rechtssprechung sicherzustellen, in sein Gegenteil um. Der SPIEGEL hat das BMF keine Gelegenheit vor Veröffentlichung zur Stellungnahme gegeben - weshalb dieser „Spin“ nun in der Welt ist. Ein kleiner Realitäts-Check vorab hätte die Geschichte dann womöglich aber auch „kaputt“ gemacht, denn niemand wird ernsthaft glauben, dass ein Sozialdemokrat wie Olaf Scholz tatsächlich das Ziel verfolgen würde, Vereine politisch mundtot zu machen. Das Ministerium hat noch am Freitag, sofort nach Bekanntwerden des Artikels, die zentralen Inhalte dementiert."
UPDATE 25.11.2019:
Lisa Paus (Die Grünen), Sprecherin für Finanzpolitik, und Dr. Manuela Rottmann (Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: "Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen. Mit ein paar Schönheitsreparaturen am Gesetz ist es nicht getan. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Wir Grüne wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen"
Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung