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Nationaler Bildungsrat: Bayern macht nicht mit trotz Koalition

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist Deutschland als Landkarte zu sehen und das Bundesland rot markiert.

Einheitliche Bildungsziele sind in jedem Land die Grundlage, damit niemand durch den Umzug in ein anderes Bundesland, Benachteiligungen erfahren muss.  Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass ein Nationaler Bildungsrat eingesetzt werden soll, um mehr „Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ zu erreichen. Jetzt fangen aber genau diese Ziel zu bröckeln, denn der Bildungsrat bröckelt vor sich hin.

Gerade Bayern, scheint wieder in die Rolle des Einzelgängers zu verfallen. So äußerte Markus Söder (CDU) im Bayrischen Rundfunk: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde.". Scheint also das gallische Dorf, welches in Deutschlands Süden liegt, wieder für sich alleine vor sich hinwerkeln zu wollen, anstatt gemeinschaftliche Ziele zu erarbeiten und zu verfolgen? Was interessiert da schon ein Koalitionsvertrag. 

So ganz alleine ist Bayern aber nicht, denn Söder bekam Unterstützung von Susanne Eisemann (CD), Kultusministerin in Baden-Württemberg, die den Bildungsrat als komplett überflüssiges Gremium bezeichnete.

Ties Rabe (SPD), Bildungssenator in Hamburg, schrieb in einem Spiegel- Gastbeitrag:  Schulpolitik in Deutschland sei "nicht nur autistisch im eigenen Bundesland, sondern zusätzlich auch national abzustimmen".

Der Sprecher des Bundesbildungsministerium, Ulrich Scharlack, antwortete auf die Frage "Wie beurteilt die Bundesbildungsministerin den Rückzug Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat? Es wird ja gesagt, das sei das faktische Aus. Wie beurteilt die Ministerin das?" wie folgt: "Die Ankündigung aus Bayern wie auch Wortmeldungen aus Baden-Württemberg kamen gestern leider nicht überraschend. Die Bundesbildungsministerin bedauert diese Wortmeldungen. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Länder insgesamt beraten, wie weiter zu verfahren ist. Allerdings muss man sagen, dass die Signale Einen nicht optimistisch machen, dass es dazu kommen wird. Ich will aber vielleicht die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu sagen, was unsere Grundhaltung ist: Bildung ist, denke ich, eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier in unserem Staat verfolgen sollten, und alle staatlichen Ebenen sind aufgefordert, ein Bildungssystem zu schaffen, das eine hohe Qualität hat. Die Bundesregierung, der Bund beteiligt sich dabei, auch bei den Schulen - Sie kennen ja den Digitalpakt, Sie kennen Programme wie „Schule macht stark“ und „Leistung macht Schule“. In diesem Zusammenhang standen eben auch die Gespräche über den Nationalen Bildungsrat, der ja auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war."

Eine weitere Frage "Was bedeutet die Entscheidung aus München denn für das selbstgesteckte Ziel dieses Bildungsrates, vergleichbare Standards für Bildungsabschlüsse zu schaffen?" beantwortete Scharlack wie folgt: " Wie Sie vielleicht wissen, gibt es ja parallele Gespräche unter den Ländern - darüber kann ich jetzt aber nicht sprechen. Die Länder wollen ja einen Staatsvertrag abschließen, der vor allen Dingen die Vergleichbarkeit des Abiturs zum Inhalt hat. Das wäre übrigens auch nie ein Ziel des Nationalen Bildungsrats gewesen, weil der Nationale Bildungsrat das nie in irgendeiner Weise exekutieren sollte. Er sollte vielmehr ein Beratungsgremium sein, das aufgrund von wissenschaftlicher Expertise alle für Bildung Verantwortlichen berät. Das ist der Sinn dieses Rats. Wir werden jetzt sehen, wie die weiteren Gespräche laufen. Wir haben nächste Woche eine Sitzung der Kultusministerkonferenz. Vielleicht sind wir am Ende der nächsten Woche dann klüger, was die weitere Entwicklung angeht."

Wann also Deutschland sich über ein einheitliches Bildungssystem erfreuen darf, ist ungewiss, so lange das Bildungssystem Ländersache bleibt. So wie die Zeichen jetzt stehen, ist mit Söders Handeln damit zu rechnen, dass der Nationale Bildungsrat vor dem Aus steht, denn Söders Äußerungen könnten es anderen CDU Ländern einfacher machen, jetzt ebenfalls den Nationalen Bildungsrat zu verlassen. Etwas was jetzt als Negativbilanz aus dem Koalitionsvertrag gewertet werden kann.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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