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Dienstpflicht - CDU Werkstattgespräch sammelt Ideen - Kritik folgt

Bildbeschreibung: Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Abschlussrede Werkstatt
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die CDU hat heute einen Workshop zum Thema Dienstpflicht, abgehalten und eines der Ergebnisse war, dass man sich über die Begrifflichkeit noch einmal unterhalten möchte. Eines der ersten Ergebnisse ist seitens der CDU ein "Durchbruch". Rechtlich betrachtet, gibt es kein "Regelverbot" für so eine Dienstpflicht, aber man ist sich einig, dass dieses über eine Grundgesetzänderung erfolgen müsste. 

Für die Einsatzstellen müsste es möglich sein, dass sich sowohl die Einsatzleitstellen ihre "Dienstpflichtigen" aussuchen dürfen, genauso wie die Dienstpflichtigen eine Wahlfreiheit erhalten müssten. Unklar sind offensichtlich noch die Frage wo die Grenze zwischen Freiwilligen- und eines Bezahldienstes zu sehen sind. 

Es gibt noch kein abschließendes Votum für oder gegen den die Dienstpflicht. Einer der Hauptaspekte aus der Perspektive der Jugendlichen war, dass so eine Dienstpflicht sich positiv auf den sozialen- und gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken könnte. Diskutiert wurde auch die Frage, ob diese Dienstpflicht direkt nach der Schulzeit sein muss und wie verhindert werden soll, dass die Dienstpflicht für sozial- schwache Familien zu einem Härtefall wird, oder ob es nicht besser ist, dass die Jugendlichen erst einmal in Ausbildung gehen können und die Dienstpflicht dann in der Lebenszeit flexibel durchgeführt werden kann.

Seitens der Organisationen kam der Vorschlag eines "Deutschlandtages", an dem die Jugendlichen sich informieren können. Dazu besteht die Idee von Werbekampagnen um mehr zu informieren. Da gerade viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter*in für so einen Dienst frei zu stellen, müssten hier Regelungen gefunden werden. Bei der Dienstpflicht kam dann die Anmerkung, dass die "Wehrpflicht" also die alte Regelung, nur ausgesetzt ist. 

Alle Ergebnisse waren selbstverständlich nur Vorschläge. Solche Werkstattgespräche dienen grundsätzlich erst einmal einer Ideensammlung. Haben somit noch keine rechtswirksamen Auswirkungen. Ob sich daraus jetzt konkrete Entwürfe ableiten lassen, die aus den Ergebnissen erarbeitet werden müssten, war im Ergebnis nicht zu erkennen. Viele Ideen, aber auch Kritiken scheinen hier nur Grundlagen für eine mögliche Ausarbeitung eines weiterführenden Konzepts oder ggf. auch eines Gesetzgebungsverfahrens zu sein. 

Seitens der FDP gab es harte Kritik. Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender meinte: "„Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.“"

Autor: ph / © EU-Schwerbehinderung



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