EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenportal.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente 
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Bundesrat hat Reform zum Entschädigungsrecht zugestimmt

Bildbeschreibung: Foto vom Gebäude des Bundesrats.
Foto: Arcivbild | © 2018 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Bundesrat in Berlin dem sozialen Entschädigungsrecht zugestimmt. In Zukunft sollen Opfer von psychischer Gewalt ein Recht auf Ansprüche haben. Zu 2024 sollen die meisten neuen Regelungen in Kraft treten. 

Die SPD schreibt dazu heute in Ihrer Pressemitteilung:

„Nach einer Gewalttat ist für das Opfer vor allem eines wichtig: schnelle und unbürokratische Hilfe. Mit dem neuen Gesetz werden in ganz Deutschland Traumaambulanzen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene eingerichtet. Dort können Gewaltopfer sofort nach einer Tat psychotherapeutisch behandelt werden. Außerdem unterstützen und begleiten sie Fallmanager bei allen notwendigen Antragsstellungen. Für uns ist klar: Wir lassen niemanden allein auf dem Weg zurück in den normalen Alltag.

Gewalt hat viele Gesichter. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV erhalten erstmals auch Opfer psychischer Gewalt, wie Stalking oder Menschenhandel, einen Anspruch auf Leistungen. Wichtig war uns, dass auch Opfer von sexuellem Missbrauch ein Recht auf Leistungen der sozialen Entschädigung haben. Es ist gut, dass die Reform des Sozialen Entschädigungsrecht nun auch vom Bundesrat beschlossen wurde.“ 

Ziel ist es mit dem Gesetz zum Entschädigungsrecht, dass die Entschädigungszahlen bedeutend erhöht werden, so die Bundesregierung. Auch soll dabei eine verpflichtende gesetzliche Grundlage für Traumaabulanzen mit einem leichter Verfügbaren Verfahren für die neuen Leistungen entstehen so, das schnellere Hilfe erreicht werden kann für die Betroffenen. So dass mehr Betroffene die Soziale Entschädigung in Anspruch nehmen können.

Zudem sollen auch Opfer von psychischer Gewalt, wie beispielsweise Menschenhandel oder schwerem Stalking, einen Anspruch auf Entschädigung haben, eine sogenannte „Schockschadensopfer“ Entschädigung.

Hierbei sind die Kernpunkte des Gesetzentwurfes die anrechnungsfreie wesentlich erhöhte Entschädigungsleistung, die monatlich geschädigten und Hinterbliebene erhalten. Ein wesentlicher Punkt ist auch der Teilhabegedanke den mehr Beachtung geschenkt werden soll, indem die Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Zudem sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen werden. Die Waisenrenten sollen dabei Rückwirkend zum 1 Juli 2018 erhöht werden und die Kostenübernahme für Beerdigung und Überführung sollen verbessert werden.  In Zukunft sollen rückwirkend unabhängig Staatsangehörigkeit alle Opfer gleich behandelt werden.

 

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

 

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank