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UPDATE - SPD: Pflege solidarisch gestalten

Bildbeschreibung: Logo der SPD Bundestagsfraktion im Reichstag.
Foto: kk | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die SPD hat sich in einem Positionspapier zum Thema Pflege geäußert. "Pflege ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können müssen. Darum wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Wir wollen diese richtungsweisenden Ergebnisse zügig umsetzen und weitere Weichenstellungen vornehmen. ", heißt es in dem Positionspapier.

Die SPD will nach Darstellung in dem Positionspapier, die heutige Pflegeversicherung weiter entwickeln und daraus eine Pflegebürgerversicherung machen. "Bereits heute erbringen private und soziale Pflegeversicherung die gleichen Leistungen. Darum ist eine Zusammenlegung verhältnismäßig unkompliziert möglich." 

Inhaltlich scheint es der SPD darum zu gehen, die heutige Pflegeversicherung besser zu positionieren, individuelle zu tragende Eigenanteile zu deckeln.  Prof. Dr. Rothgang schlägt dafür den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch vor: Nicht die Zuschüsse der Pflegeversicherung sind dann gedeckelt, sondern die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteile für die Pflege. Die darüber hinaus anfallenden, pflegebedingten Kosten übernimmt danach die Pflegeversicherung während die Unterkunft-, Verpflegungs- und Investitionskosten so wie in der häuslichen Versorgung auch weiterhin von den Betroffenen zu zahlen sind. 

Ziel ist es daraus, am Ende eine Pflegevollversicherung zu gestalten, denn die heutige Pflegeversicherung ist nur eine Teilversicherung mit gedeckelten, also fest definierten Pauschalbeträgen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit zu zahlen sind. Den Rest finanziert die pflegebedürftige Person selbst, oder wird durch das Sozialamt und Angehörige getragen.

"Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet, dass Versorgungssicherheit und Qualität Vorrang haben vor gewinnorientierter Marktlogik. Auch private Pflegeeinrichtungen leisten ihren Beitrag zur pflegerischen Versorgung. Und jede Einrichtung – ob privat oder freigemeinnützig – muss Überschüsse erwirtschaften, damit sie in die Pflege investieren kann. Aber spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger*innen oder Investor*innen lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren.", heißt es in dem Positionspapier zum Thema Gewinnmaximierung.

Natürlich ist das nur ein Positionspapier und darf auch nicht anders gewertet werden, denn am Ende werden es die Regierungsparteien umsetzen oder eben auch nicht.

UPDATE: Ergänzende Antwort zum Thema vom Bundesministerium für Gesundheit

An Teresa Nauber, Pressereferentin vom Bundesministerium für Gesundheit richtete sich in diesem Zusammenhang folgende Frage: " Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium, die die SPD-Beschlüsse vom Wochenende betrifft. Dort wurde sich für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung - die Einführung einer Pflegevollversicherung sowie die Einführung eines Pflegegeldes - ausgesprochen. Ich wollte fragen, wie die Position des Gesundheitsministers dazu ist, der sich ja auch die Reform der Pflege auf die Fahnen geschrieben hat." Frau Nauber antwortete: "Wie üblich kommentieren wir Forderungen aus dem politischen Raum hier nicht. Aber wie Sie auch wissen, hat der Minister bereits angekündigt, dass er im kommenden Jahr ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Pflege vorlegen will. Dem greifen wir an dieser Stelle nicht vor." Auf eine weitere Frage:"Können Sie ein bisschen mehr dazu sagen, welche Ideen der Minister für sein tragfähiges Konzept hat? Es geht ja zum Beispiel auch um die stetig steigenden Eigenbeträge, die ältere Menschen leisten müssen, um die Parallelität von privater und sozialer Pflegeversicherung sowie natürlich auch um die Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern." antwortete Nauber: "Ich möchte, wie gesagt, diesem Konzept an dieser Stelle hier nicht vorgreifen. Was der Minister schon gesagt hat, ist, dass es unter anderem um mehr Verlässlichkeit für die Familien gehen muss."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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