EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Bundestag entschied über Entlastung von Betriebsrenten

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn, heute im Plenum des Deutschen Bundestages.
Foto: kk | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Infolge der bereits am Montag stattgefundenen Anhörung zum Betriebsrentenentlastungsgesetz, hat heute der Bundestag in seiner Lesung über das Gesetz abgestimmt.

Sabine Dittmer (SPD) betont, „Wir können mit der CDU auch Dinge erreichen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Die FDP hat sich enthalten, da sie in dem Gesetz Ungerechtigkeiten für jene sieht, die eine Betriebsrente erhalten, die über den Freibetrag liegen. Jens Spahn (CDU) befürwortet das Gesetz und sieht das Gesetz als großen positiven Schritt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion "Die Linke" angenommen.

Problematisch ist jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes, denn mit dem 1. Januar 2020 werden die entsprechenden Softwareumstellungen nicht realisiert sein. Bereits in der Anhörung ging man davon aus, dass diese 9 Monate dauern werden. Die dadurch entstehenden „Überbezahlung“ an Krankenversicherungsbeiträgen, werden aber zurückerstattet.

Das Gesetz sieht für Betriebsrenten, einen Freibetrag von 159,25 Euro vor. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Die aus den Entlastungen entstehenden Kosten belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Im ersten Schritt wird der Gesundheitsfond voll belastet, allerdings machte Dr. Martin Albrecht auch deutlich, dass es langfristig zu Beitragserhöhungen kommen kann.

In einem Pressestatement mein Georg Nüßlen, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion,: „Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Dies machen wir durch die Einführung eines Freibetrages in Höhe von rund 160 Euro ab dem 1. Januar 2020. Dieser Freibetrag kommt allen Betriebsrentnern zu Gute, anders als eine Freigrenze, die immer zu Ungerechtigkeiten für die führt, deren Renteneinnahmen knapp über der Grenze liegen. Mit dem Gesetz steigern wir die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung und stärken damit die wertvolle zusätzliche Altersvorsorge. Der Gesetzesbeschluss zeigt zudem, dass die große Koalition auch Projekte erfolgreich abschließen kann, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank