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IPReG - Immer mehr Proteste zu Spahns Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Bildbeschreibung: Eine Dummy der künstlich beatmet wird.
Foto: © Tim Cooper

Als Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister) mit einer neuen Version seines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG ehemals RISG) um die Ecke kam, hatte er mit Sicherheit damit gerechnet, dass sich der Widerstand gegen den neuen Referentenentwurf legen würde. Statt dessen ist genau das Gegenteil passiert und die Proteste wurden erneut angeheizt. Nicht nur Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mahnte mit deutlicher Kritik (wir berichteten) den neuen Entwurf an, sondern auch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich zu dem Gesetz bestürzt geäußert (wir berichteten).

„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Offensichtlich ist es nicht die Absicht von Bundesminister Spahn, von seinem unmenschlichen Ansinnen abzulassen, das zu den massiven Protesten der Betroffenen bzw. ihrer Angehörigen geführt hat. Stattdessen wird versucht, die jetzt Betroffenen placebomäßig damit zu beruhigen, dass für sie ein Bestandsschutz gilt. Diese Grundrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention verletzende Regelung gegen die freie Wahl des Wohnortes soll also nur auf heute noch nicht existente Fälle verschoben werden. Nichts macht deutlicher, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Menschen vollkommen egal sind und es ihm nur darauf ankommt, Gelder für Pflegeeinrichtungen zu generieren“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf. Weiter stellte Ganskow dar: „Schon heute sind Pflegeeinrichtungen aufgrund der personellen Situation vollständig überfordert mit den berechtigten Ansprüchen der von ihnen zu betreuenden Menschen“, resümiert Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege. „In einer solchen Situation die entweder durch ambulante Dienste oder durch Familienarbeit gesicherte Versorgung an komplett der Profitabilität unterworfene Einrichtungen geben zu wollen, die nachweisbar stets an Personaluntergrenzen agieren, zeugt von einem immer noch nicht existenten Problembewusstsein des Ministers. Abgesehen von der Unerträglichkeit seiner Pläne für Menschen, die auf dauerhafte Intensivpflege angewiesen sind, sollte er erst einmal seine zwingend notwendigen Hausaufgaben in der Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen machen. Denn bislang geht der Pflegxit weiter und weiter.“

Der Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe e.V. (BeB) äußerte sich wie folgt: "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab jetzt bekannt: Der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz ist überarbeitet. In diesem Gesetz wird unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Intensivpflegebedarf Leistungen zuhause erhalten können. Betroffen hiervon sind zum Beispiel Menschen, die dauerhaft künstlich beatmet werden. Ihr Anspruch auf häusliche Krankenpflege soll künftig einer Angemessenheitsprüfung unterliegen. Dazu erklären die Fachverbände für Menschen mit Behinderung: In den Zeiten der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) darf es nicht sein, dass Menschen mit Behinderung dazu gezwungen werden, aus ihrem Zuhause in ein Heim zu ziehen, um dort gepflegt zu werden. Die Entscheidung hierüber soll der Medizinische Dienst treffen, auch dies ist aus Sicht der Fachverbände ein Verstoß gegen die UN-BRK. Sie fordern Minister Spahn auf, diese Vorschrift zurückzuziehen. Nicht nur der Inhalt des Gesetzes ist schwierig, auch das Verfahren: Nach der öffentlichen Ankündigung lud das Ministerium zu einem Fachgespräch am 12. Dezember ein, die übliche Verbändeanhörung soll entfallen. Die Fachverbände kritisieren die mangelnde Beteiligung und das Abweichen vom üblichen Vorgehen scharf."

Bereits am letzten Freitag und am Samstag fanden wieder Protestaktionen vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin statt. Wie das Gesetz und vor allem wann, dann durch den Bundestag gehen wird, zumal die übliche Verbändeanhörung entfallen soll, wird sich zeigen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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