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Pflegevorsorgefond - Am Ende wird die Pflegeversicherung erhöht

Bildbeschreibung: Taschenrechner auf dem ein Löfel als Waage liegt, auf der einen Seite mit Geld gefüllt, die andere Seite eine Kartoffel drauf gesteckt. - Symbolisch die Waage zwischen einnahme und Ausgabe halten.
Foto: © Steve Buissinne

Ein Teil der zu zahlenden Sozialleistungen ist es, neben Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie der Rentenversicherung, auch einen Beitrag in die Pflegeversicherung zu zahlen. Genau da füllen sich gerade die Kassen und der Überschuss wird in den Pflegevorsorgefonds gesammelt. Eigentlich simpel und mit dem Geld könnte man doch was machen, beispielsweise das Pflegegeld erhöhen? Oder aus der Pflegeversicherung, die derzeitig nur als "Teilkasko" zu sehen ist, eine Vollkaskoversicherung machen? Damit könnte man zumindest die finanziellen Belastungen für die Menschen minimieren, die auf Pflege angewiesen sind.

Diese Gedankenspiele stammen nicht aus unserer Redaktion, sondern finden in den Kopfen vieler Politiker immer wieder statt. Das hört sich erst einmal auch gut an.

Der Pflegefond wurde mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz eingeführt. Etwa 0,1 % aller Pflegebeiträge, gehen in den Pflegefond. Derzeitig ist das eine Summe von circa 1,2 Milliarden Euro. Ziel ist es mit dem Pflegefond, über einen Zeitraum von 20 Jahren, Geld anzusparen um Beitragserhöhungen möglichst zu verhindern. Konkret geht es um die Zeit nach 2034, denn ab 2034 kommen die sogenannten Babyboomer. Also die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 Millionen bis 1,36 Millionen Menschen. In der Folge werden ab 2034 die Ausgaben der Pflegekassen steigen. Da sich diese Spitze aber wieder abbaut, wird der Pflegefond als "puffer" angespart.

Trotzdem führt der Pflegefond und die Pflegebeiträge immer mehr zur Diskussion. Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister meinte im Januar gegenüber der Bild: „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen.“ Er fügte hinzu: „Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“. War also die Idee seines Amtsvorgängers und Parteigenossen Herman Gröhe doch nicht so gut? Zumindest lohnt es sich über das bisschen ersparte zu diskutieren, ob man es doch nicht irgendwie anderweitig einsetzen kann. Am Ende werden dann zwar doch die Beiträge mehr erhöht werden müssen, als geplant, aber die Kosten tragen "nur" die Menschen, die ihre Pflichtbeiträge in die Pflegeversicherung zahlen müssen.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundesfraktion "Die Grünen" hat sich positioniert, wie man das Geld aus dem Fond einsetzen könnte, auch wenn darin die Stellungnahme fehlt, wie dann langfristig die Auswirkungen auf die Beiträge der Pflegeversicherung aussehen werden: Völlig zurecht entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite - nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen. Natürlich kann man sich auf die Schulter klopfen, dass man das Geld der Versichertengemeinschaft für die Zukunft geparkt hat. Vielmehr wäre es an der Zeit, den Schulterschluss zu wagen und gemeinsam gegen die Probleme der Gegenwart in Fahrt zu kommen. Es ist völlig verrückt, das Geschäftsmodell der privaten Vorsorge noch immer als zukunftsfest zu feiern. Die anfangs niedrigen Prämien der privaten Pflegeversicherung locken junge und gesunde Menschen an, die weniger Leistungen beanspruchen und damit weniger Kosten verursachen. Aber gerade deshalb wird der private Zweig der Pflegeversicherung in wenigen Jahren eine deutlich veränderte Altersstruktur aufweisen. Die heute noch jüngere Versichertengruppe wird schon morgen deutliche demografische Veränderungen spüren, während ihre Rücklagen schnell dahinschmelzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist die Finanzierung der Pflege daher keine Frage von Markt und Kapital, sondern von Menschlichkeit und Solidarität. Wenn wir eine gute Pflege und Pflegepersonal in angemessener Zahl und mit bester Qualifikation wollen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt. Das ist Generationengerechtigkeit. Was spricht dagegen, aus dem Geld der Versichertengemeinschaft schon heute eine gesellschaftliche Dividende zu ziehen?”

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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