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Die Linke baut den Sozialstaat Deutschland um - Sozialstaat braucht mehr als ein Update

Bildbeschreibung: Portraitfoto von Katja Kipping, Die Linke.
Foto : © DIE LINKE im Bundestag

Geht es nach dem Willen der Fraktion "Die Linke", muss der Sozialstaat Deutschland komplett umgestaltet werden. Dazu hat Die Linke ein Konzept entwickelt. Die Linke äußerte sich mit einigen Kritikpunkten, so unter anderem, das Erwerbslose, bereits nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit, dem Hartz IV System ausgeliefert werden. Weiterhin will die Linke die Rente erst ab 67, abschaffen und eine Grundrente mit 1200 € soll kommen um Altersarmut zu verhindern.

Die Linken verfolgen dabei folgende Prinzipien:

  • mit organisierter Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen
  • mit sozialem Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern
  • mit sozialen Rechten, die den Einzelnen garantiert sind: sozialen Garantien
  • mit sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen als Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge: einer universellen Grundversorgung auch im ländlichen Raum.
  • mit guter Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt

Die "Mindestsicherung" soll nach dem Konzept auf sanktionsfreie 1200 Euro angehoben werden. Kritisiert wurden die Hartz IV- Regelsätze, die eigentlich bei 590 Euro liegen müssten, würde die "Bundesregierung nur auf die offensichtlichsten Tricks zum Kleinrechnen verzichten". Für die Kindergrundsicherung soll es 600 Euro geben.

Die Pflegeversicherung soll zu einer Pflegevollversicherung werden und im Arbeitssektor sind ebenfalls jede Menge Verbesserungen geplant.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Wir wollen einen neuen, einen besseren Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen bringt, die die Digitalisierung und die Klimawende für uns bedeuten. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr feststellte: ‚Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden‘. Für mich ist klar: Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir noch weit entfernt. Daher: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Der demokratische Sozialstaat der Zukunft beinhaltet für uns bessere Leistungen für Menschen in Not, aber er ist viel mehr als das. Wir müssen den Wohlstand, den wir sichern und mehren wollen, neu definieren. Wohlstand ist mehr als Warenkonsum. Wohlstand ist stark davon abhängig, dass man Zugang zu guter Bildung hat, zu kulturellem Leben zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und Mobilität. Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Dafür brauchen wir eine gute Angebote für diese Bedürfnisse in öffentlicher Hand. Konkurrenz und Profitstreben haben in der Grundversorgung der Menschen nichts verloren. Das System guter öffentlicher Einrichtungen muss die Menschen unterstützen und befähigen, nicht verwalten und gängeln. Dazu gehören auch weitere Regelungen, wie zum Beispiel ein Anspruch auf Weiterbildung in der Arbeitszeit. Die Weiterbildung von Menschen, deren Arbeitsplatz von den Umwälzungen der Gegenwart bedroht ist, muss stattfinden, bevor die Stelle wegfällt.“

Für Kritiker wirken die Pläne der Partei "Die Linke" wie ein vorgezogenes Wahlprogramm.

Autor: kh / © EU-Schwerbehinderung



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