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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn im Bundesministerium für Gesundheit.
Foto: dm | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Jens Spahn gerät mit seiner Politik immer wieder in den Fokus. Diesmal hat er es mit dem Thema Sterbehilfe geschafft. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Weisung vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt.

Generell werden alle Anträge im Einzelfall geprüft. Laut dem Tagesspiegel, soll Jens Spahn dem ihm unterstellten Bundesinstitut angewiesen haben, alle Begehren pauschal zurückzuweisen.

In der Opposition sorgt das für Kritik: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. Weinberg weiter: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel nicht nur nicht verwehrt werden kann, sondern explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen. Mehrere Rechtsexperten wie beispielsweise Prof. Robert Roßbruch haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass Spahn hier rechtswidrig handelt. Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. Nach Spahns Anweisungen soll die Behörde nicht nur eine bindende höchstrichterliche Entscheidung ignorieren, sondern auch generell alle gestellten Anträge ablehnen, also keine Einzelfallprüfungen vornehmen. Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten. Das Urteil zur Einzelfallprüfung und die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Köln, das Bundesgesundheitsministerium solle bei seinem Vorgehen mehr Transparenz schaffen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Es muss eine klare und verbindliche Regelung geben, an die sich auch Spahn zu halten hat.“

Zu den Medienberichten über die Ablehnung von Anträgen für Suizidmedikamente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Spahns Weisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Anträge für Suizidmedikamente von Schwerstkranken pauschal abzulehnen, missachtet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. So überschreitet Spahn die Grenzen des Rechtsstaats und sorgt dafür, dass zahlreiche unheilbar kranke Menschen unnötig lange leiden müssen. Die FDP-Fraktion fordert, dass Spahn seine Weisung unverzüglich zurücknimmt. Zudem muss schnell ein rechtssicheres Verfahren geschaffen werden, wie die Freigabe von Medikamenten zur Selbsttötung für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage geregelt werden kann. Klar ist: Das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Spahn ist nicht nur ethisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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