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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Plenum des Deutschen Bundestages bei der Fragestunde am 15.1.2020
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

In der heutigen Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages, wurde unter anderem der Mindestlohn thematisiert. Seitens der Bundestagsfraktion wurde Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, auf das Thema Mindestlohn und Grundrente angesprochen. Nach den Darstellungen würde bei der jetzigen Steigerung des Mindestlohns, es noch 17 Jahre dauern, bis der Mindestlohn ein Niveau erreicht hat um einen Vollzeitbeschäftigten Menschen eine Rente zu sichern, die keine Unterstützung der Grundsicherung bedarf. Heil hat angemerkt, dass hier ein ständiger Evaluierungsprozess läuft.

Beate Müller-Gemmeke von den Grünen, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik äußert sich in einer Pressemitteilung zum Mindestlohn: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und die das Thema Mindestlohn einfach weiter auf die lange Bank schieben.

Was wir brauchen, ist ein Mindestlohn, der vor Armut schützt. Deshalb muss der Mindestlohn als Sofortmaßnahme auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Außerdem ist eine Reform der Mindestlohnkommission dringend notwendig. Bei der Erhöhung des Mindestlohns darf sich die Mindestlohnkommission künftig nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Das muss die Bundesregierung im Mindestlohngesetz korrigieren und den Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankern. Die Mindestlohnkommission braucht für die Zukunft Gestaltungsspielraum, wenn eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung





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