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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen

Bildbeschreibung: Eine Hand die mehrere Euroscheine hält.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik von den Grünen äußert sich in einer Pressemitteilung zum Mindestlohn. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der Politik sein. Außerdem müssen die Regeln für die Mindestlohnkommission dringend reformiert werden. Wenn sich die Kommission weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren darf, brauchen wir noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht ist. Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft in Betracht ziehen.

Die Bundesregierung muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Mindestlohngesetzes vorlegen und mit einer Sofortmaßnahme den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Zudem braucht die Mindestlohnkommission für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum. Dafür müssen die starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden. Dann kann der Mindestlohn künftig so erhöht werden, wie es ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.

Bereits Anfang Januar haben sich die Linken zum Mindestlohn geäußert. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: "Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus:

Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken.“ Weiter sagte Sie: „Es braucht einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn, stärkere Branchenmindestlöhne und eine Ausweitung der Tarifbindung.

Höhere Löhne steigern die Binnennachfrage und kurbeln damit zugleich die Konjunktur an. Dasselbe gilt für ein verbessertes Arbeitslosengeld. DIE LINKE fordert ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann. Das bedeutet bessere Absicherung für alle Beschäftigten und eine Konjunkturspritze dann, wenn sie am nötigsten ist. Genauso wichtig ist Qualifizierung. Dazu ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Erwerbslosen und Beschäftigten erforderlich.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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