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Hubertus Heil: „Starker Arbeitsmarkt startet robust ins neue Jahr."

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD, zu den Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020.

„Trotz konjunktureller Abschwächung steht der deutsche Arbeitsmarkt auch zu Beginn des neuen Jahres gut da. Im Januar 2020 betrug die Arbeitslosenquote 5,3 Prozent und blieb somit unverändert im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Anstieg der absoluten Arbeitslosigkeit um neun Prozent (+198.000) im Vergleich zum Vormonat hat überwiegend jahreszeitliche Gründe. Hier schlägt vor allem die übliche Winterpause durch.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist weiter rückläufig und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 50.000 auf 724.000 gesunken. Hierzu trägt auch das neue Teilhabechancengesetz bei, durch das mittlerweile rund 44.000 Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im November bei 34 Millionen und ist im Vorjahresvergleich um rund 480.000 angestiegen, darunter 275.000 Vollzeitjobs.

Insgesamt gibt es auch für das bereits begonnene Jahr Anlass für Zuversicht. Trotz der abgeschwächten Konjunkturaussichten und der bestehenden weltwirtschaftlichen Risiken erweist sich der Arbeitsmarkt als robust. Konjunkturelle Effekte und Auswirkungen des Strukturwandels zeichnen sich jedoch durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Bereich der Arbeitslosenversicherung ab, insbesondere in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Die Antwort auf den Strukturwandel ist Qualifizierung der Beschäftigten. Hier gilt es, den betroffenen Unternehmen und Belegschaften unter die Arme zu greifen. Mit dem verbesserten Qualifizierungschancengesetz und dem geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetz unterstützen wir die betroffenen Branchen massiv dabei, in ihre Belegschaften zu investieren. Die Förderung beruflicher Qualifizierung in Transfergesellschaften wird ausgebaut und während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld kann die Bundesagentur für Arbeit künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten bei kleineren und mittleren Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte) übernehmen. Weiterbildung, die den Übergang in neue Beschäftigung unterstützt, kann künftig unabhängig von Lebensalter und der bisher erworbenen Qualifikation gefördert werden.

Das Qualifizierungschancengesetz wird praxistauglicher gestaltet. So können zukünftig Sammelanträge für Beschäftigte gestellt werden, die vergleichbare Ausgangsqualifikationen und vergleichbare Fördernotwendigkeiten haben. Das entlastet Unternehmen konkret. Die Beteiligung der BA an den Lehrgangskosten und der Arbeitsentgeltzuschuss werden unabhängig von der Betriebsgröße um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, wenn die beruflichen Kompetenzen von mindestens 20 Prozent der Beschäftigten durch Weiterbildung angepasst werden müssen. Weiter werden das Zertifizierungsverfahren entbürokratisiert und bei den Bundesdurchschnittskostensätzen wird sichergestellt, dass auch Weiterbildungsmaßnahmen mit geringen Teilnehmerzahlen finanziert werden können.

Denn Qualifizierung und Weiterbildung sind der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

Weiter werden die Regelungen der Kurzarbeit verbessert, um den betroffenen Branchen unter die Arme zu greifen. So kann der Bezug auf bis zu 24 Monate ermöglicht werden, wenn eine zweckmäßige Weiterbildung stattfindet.

All diese Maßnahmen haben das Ziel, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Wo immer es geht wollen wir mit einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit verhindern bevor sie entsteht. Das Arbeit-von-morgen-Gesetz schafft Chancen und Schutz im Wandel.“

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden. Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden „Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei der Bundesregierung dominiert aber weiterhin Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Viele Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen direkt in Hartz IV.

Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss dringend verbessert werden. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem sollte der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen und das Arbeitslosengeld muss erhöht werden. Allgemein muss die Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler verlängert werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Grundsätzlich müssen erwerbslose Menschen besser unterstützt werden. Dazu gehören auch die Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf regelmäßige Weiterbildung und ein größerer öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit voll sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Derzeit ist die Arbeitsmarktpolitik unterfinanziert, was die Bundesregierung dringend ändern muss. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik von den Grünen äußert sich ebenfalls zu anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar:

Es reicht nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegelt die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen. In Wirklichkeit sind über 3,3 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und nicht nur die 2,4 Millionen, also fast eine Million mehr als häufig suggeriert wird.

Weggelassen in der Berichterstattung werden auch ältere Langzeitarbeitslose, vorübergehend krankgemeldete Arbeitslose oder Menschen, die derzeit eine Arbeitsmarktmaßnahme durchführen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Arbeitslose, die seit über einem Jahr kein Angebot erhalten haben, aus der Statistik fallen, wenn sie über 58 Jahre alt sind. Auch diese Gruppen sind Arbeitslose und sollten in der Statistik auch so bezeichnet werden. Die aktuelle Erhebung der Arbeitsmarkzahlen schließt viel zu viele Menschen aus und muss endlich realitätsnaher werden.

2019 zeigte sich der Arbeitsmarkt robust. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit war so gering wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie in den Jahren zuvor.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung





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